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Debatte um Pflegemindestlohn

Brüderle: Sozialminister sollen Tarifautonomie respektieren

07.12.2017
bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle verteidigt den Pflegemindestlohn. Foto: bpa

bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle verteidigt den Pflegemindestlohn. Foto: bpa

Auf die Ankündigung einiger ostdeutscher Sozialminister, den Pflegemindestlohn in Ost und West anzugleichen, reagiert bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle mit Unverständnis. Er spricht von einem "willkürlichen Eingreifen".

Zwar sei auch den Kommissionsmitgliedern klar, dass es zu einer "schrittweisen Angleichung" des Lohnes in Ost und West kommen müsse, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. "Wenn jetzt Minister willkürlich in diesen tarifähnlichen Prozess eingreifen, dann bringen sie damit auch ein Stück weit ihre Missachtung gegenüber dem auch hier geltenden Prinzip der Tarifautonomie zum Ausdruck", wird Brüderle zitiert.

Er fordert vielmehr, dass sich "die Sozialminister mit demselben Engagement und derselben öffentlichen Aufmerksamkeit darum kümmern würden, dass die Pflegesätze und die Personalschlüssel in den neuen Bundesländern deutlich angehoben werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialminister Stefanie Drese (SPD) hatte im Vorfeld der Sozialministerkonferenz ein Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West gefordert.

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