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Kammer mit Pflichtmitgliedschaft

Brandenburg legt Pflegekammer auf Eis

28.06.2019
Brandenburgs Gesundheitsministerin <custom name="underline">Susanna Karawanskij</custom> (Linkspartei). Foto: MASGF

Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linkspartei). Foto: MASGF

Das Bundesland Brandenburg wird vorerst keine Pflegekammer installieren. Für eine Kammer mit Pflichtmitgliedschaft gibt es innerhalb der Pflegenden keine Mehrheit. Das berichteten verschiedene Medien und verweisen auf den Sozialausschuss des Landtags.

Im Rahmen einer telefonischen Befragung unter rund 1.700 Pflegenden, die das Sozial- und Gesundheitsministeriumunter Federführung von Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linkspartei) im vergangenen Jahr initiiert hatte, hätten sich nur jeweils 30 Prozent der Befragten eindeutig für oder gegen eine Pflegekammer ausgesprochen, die restlichen 40 Prozent hätten sich nicht klar positioniert. Diese Zahlen nannte Tamara Doerfel, Projektleiterin "Dialog Pflegekammer" vom Sozialministerium gegenüber der "Märkischen Allgemeinen".

Weil eine Kammer mit verpflichtender Mitgliedschaft eine "erhebliche Grundrechtseinschränkung" sei, könne das Ministerium "zum jetzigen Zeitpunkt" keine konkrete Empfehlung für oder gegen eine Pflegekammer abgeben, so Doerfel weiter. Eine Wiedervorlage gäbe es dann in der nächsten Legislaturperiode.

"Jetzt ist die Landesregierung gefordert, eine andere Form der berufsfachlichen Vertretung abseits der Pflegekammer zu finden", sagte Meike Jäger, die Leiterin des Verdi-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienst, Wohlfahrt und Kirchen in Berlin und Brandenburg, gegenüber der MAZ.

 Derweil konkretisiert sich eine Vertretung auf Bundesebene.

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