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Berliner Gesundheitssenat plant Bundesratsinitiative

Berlins Maßnahmen gegen Leiharbeit in der Pflege

16.12.2019
Berlins Pflegesenatorin Dilek Kalayci. Foto: Clemens Bilan/ddp

Berlins Pflegesenatorin Dilek Kalayci. Foto: Clemens Bilan/ddp

Um die Leiharbeit in der Pflege einzudämmen, hat Berlins Pflegesenatorin Dilek Kalayci am Montag ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Geplant ist unter anderem eine Bundesratsinitiative zur generellen Unterbindung der Arbeitnehmerüberlassung im Pflege- und Krankenhausbereich.

Bessere Vergütung, verlässlichere Arbeitszeiten: für Pflegekräfte ist die Zeitarbeit attraktiv, weil sie von den Zeitarbeitsfirmen häufig höher vergütet werden und sie sich ihre Arbeitszeiten aussuchen können – weniger Nachtschichten und weniger Wochenendarbeit. Das steigere unweigerlich die Belastung des Stammpersonals. Es entsteht die Gefahr einer Reduzierung der Patientensicherheit und der Pflegequalität, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Berliner Gesundheitssenat dazu.

Gemeinsam mit Akteuren der Berliner Gesundheits- und Pflegebranche hat Pflegesenatorin Dilek Kalayci ein gemeinsam entwickeltes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege vorgestellt.

Dieses beinhaltet:

  • Passus im Berliner Pakt für die Pflege
  • eine Berliner Bundesratsinitiative zur generellen Unterbindung der Arbeitnehmerüberlassung im Pflege- und Krankenhausbereich
  • ein Gutachten zur Prüfung der Auswirkungen der Leiharbeit auf die Pflegequalität und Versorgungssicherheit mit der Charité
  • Eckpunkte eines Rahmenüberlassungsvertrags für Zeitarbeitsfirmen
  • eine Verankerung der generellen Unterbindung im Wohnteilhabegesetz (Ordnungsrecht)
  • die Festschreibung der generellen Unterbindung in die Rahmenverträge Pflege
  • die verstärkte Anzeige und Beschwerdemanagement für Verletzung von Überlassungsverträgen
  • weitere Qualitätskriterien bei der Zulassung von Erlaubnisinhabern

"Die angestrebte Bundesratsinitiative für ein gesetzliches Verbot der Leiharbeit in der Pflege begrüße ich, da sie Heimen und ambulanten Diensten dringend benötigtes Personal raubt und die Pflege unnötig verteuert", sagt der bpa-Landesvorsitzende Alexander Waldow.

Der bpa hatte bereits mehrfach eine Begrenzung der Leiharbeit gefordert und sich mit konkreten Vorschlägen in die von der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci einberufenen Arbeitssitzungen eingebracht. "Die Leiharbeit schließt keine Versorgungslücken, sondern verschärft das Problem", macht Waldow deutlich.

Altenheim Tipp: Besuchen Sie das Seminar der Vincentz Akademie "Einsatz von Leiharbeits- / Honorarkräften in vollstationären Einrichtungen - Finanzierung und aufsichtsrechtliche Risiken"

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