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Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen

Berliner Senat will Leiharbeit in der Pflege stoppen

11.02.2020
Kritiker sagen, dass die Zeitarbeit in der Pflege die Patientensicherheit und die Pflegequalität gefährde. Foto: AdobeStock/PixelShot

Kritiker sagen, dass die Zeitarbeit in der Pflege die Patientensicherheit und die Pflegequalität gefährde. Foto: AdobeStock/PixelShot

Der Berliner Senat hat am Dienstag beschlossen, einen Entschließungsantrag zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen in den Bundesrat einzubringen. Die Vorlage dazu kam von der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci.

Der Bundesgesetzgeber soll aufgefordert werden, zeitnah entsprechende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder gegebenenfalls im Sozialgesetzbuch (SGB) V und SGB XI zu initiieren, durch die die Leiharbeit in der Pflege im Krankenhausbereich und in Pflegeeinrichtungen weitgehend eingeschränkt wird.
Ziel der Senatsvorlage sei es, sowohl Vergütung als auch Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver zu machen. Senatorin Kalayci: "Es gibt zahlreiche Initiativen und Bemühungen des Landes Berlin, um die Bezahlung und die Arbeitssituation in der Pflege insgesamt zu verbessern. Dafür brauchen wir allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle Beschäftigten. Neben der besseren Bezahlung benötigen wir mehr Pflegekräfte im System, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Dafür habe ich den ‚Berliner Pakt für die Pflege‘ und die Ausbildungsoffensive auf den Weg gebracht."

Thomas Meißner, Vorstandsmitglied des Berliner AnbieterVerbandes qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen (AVG), sagt: "Die Zeitarbeit in der Pflege gefährdet die Patientensicherheit und die Pflegequalität. Die geforderte Bezugspflege ist mit ihr nicht zu gewährleisten. Auch führt sie anstatt zu einer Entlastung zu einer Belastung der festangestellten Pflegefachpersonen."

Für eine bessere Vergütung sieht er auch eine Mitwirkungspflicht aller Akteure der Selbstverwaltung. "In der Pflicht stehen an dieser Stelle die Kostenträger der Pflege- und Krankenkassen sowie die der Sozialhilfeträger. Diese müssen endlich ihrer Verpflichtung, für bessere Löhne zu sorgen, nachkommen." 

Um eine bessere Work-Life Balance für Pflegekräfte zu erreichen, müsse umgehend gegengesteuert werden. Der AVG habe hierzu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, heißt es in einer Pressemitteilung.

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