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Terminservice- und Versorgungsgesetz

BVMed begrüßt Verbot von Hilfsmittel-Ausschreibungen

15.03.2019
Das TSVG stelle klar, dass Hilfsmittelverträge wie beispielsweise für Inkontinenzprodukte durch Verhandlungen abzuschließen sind.Foto: bvmed

Das TSVG stelle klar, dass Hilfsmittelverträge wie beispielsweise für Inkontinenzprodukte durch Verhandlungen abzuschließen sind.Foto: bvmed

Als "richtigen Weg für eine qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung" hat der  Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, das Verbot von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich bezeichnet. Das Ausschreibungsverbot ist als Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Bundestag beschlossen worden.

Das TSVG stelle gesetzlich klar, dass Hilfsmittelverträge durch Verhandlungen (§ 127 Abs. 2, 2a SGB V) abzuschließen sind. "Open House"-Vertragskonstrukte, wie sie von einigen Krankenkassen verwendet wurden, sind damit im Hilfsmittelbereich explizit ausgeschlossen.

"Der Gesetzesbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sicherstellung einer qualitativen Hilfsmittel- und Homecare-Versorgung auf der Grundlage eines Qualitätswettbewerbs anstelle des bisherigen Preiswettbewerbs", so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Qualitätsorientierte Verträge müssten nun auf Grundlage von Verhandlungen "auf Augenhöhe" abgeschlossen werden und verbindliche Qualitätsmindestanforderungen zu Qualifikation, Produkt und Dienstleistung enthalten, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes
Bis zuletzt hatten einzelne Krankenkassen Hilfsmittel-Versorgungen auch in dienstleistungsintensiven Bereichen ausgeschrieben, obwohl dies im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) untersagt wurde.

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