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Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz

Ausschreibungen für Hilfsmittel werden abgeschafft

14.03.2019
Das TSVG soll dabei helfen, mit digitalen Lösungen den Alltag von Patienten zu erleichtern. Foto: Adobe Stock/ Saklakova

Das TSVG soll dabei helfen, mit digitalen Lösungen den Alltag von Patienten zu erleichtern. Foto: Adobe Stock/ Saklakova

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz "für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) beschlossen. Das TSVG regelt neben einer schnelleren medizinischen Terminvergabe auch die Zulassung von Betreuungsdiensten und dass Ausschreibungen für Hilfsmittel abgeschaftt werden.

Die Ausschreibungen für Hilfsmittel (z.B. Inkontinenzprodukte und Gehhilfen) werden abgeschafft. Dadurch werde sichergestellt, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln keine Abstriche bei der Qualität gibt, heißt es aus dem Bundesgeunsheitsministerium.

Auch werden reine Betreuungsdienste (wie Haushaltshilfe, Gespräche führen, gedächtnisfördernde Beschäftigung, Spaziergänge, etc.) für die Leistungserbringung von Sachleistungen in der ambulanten Pflege zugelassen. Damit soll sich die Pflege zu Hause, weil mehr Berufsgruppen zur Versorgung zur Verfügung stehen, verbessern.

Kern des Gesetzes ist der Ausbau der Terminservicestellen. Sie sollen zentrale Anlaufstellen für Patienten werden und 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche erreichbar sein. Parallel dazu wird das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte erhöht. In unterversorgten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten.

Weitere Punkte sind:

Mehr Digitalisierung in der Versorgung

  • Patienten wollen einfach, sicher und schnell auf ihre Behandlungsdaten zugreifen können. Dafür muss die elektronische Patientenakte Alltag werden. Die Krankenkassen sollen verpflichtet werden bis spätestens 2021 ihren Versicherten solche Akten anzubieten.
  • Im Krankheitsfall soll die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenassen nur noch digital übermittelt werden.
  • Krankenkassen wird erlaubt, in den strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke (DMP) digitale Anwendungen zu nutzen.

Entscheidungen der Selbstverwaltung werden beschleunigt

  • Das Bundesministerium für Gesundheit übernimmt 51 Prozent der Geschäftsanteile der Gesellschaft für Telematik (Gematik).
  • Die Bedarfsplanungs-Richtlinie soll durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zügig angepasst werden. Hierzu wird die Frist für die Überprüfung durch den G-BA auf den 1. Juli 2019 festgesetzt. Darüber hinaus werden die Kompetenzen des G-BA weiterentwickelt, damit die vorhandenen Versorgungsbedarfe noch besser abgebildet werden können.
  • Vereinfachte Verfahren beim G-BA zur Erprobung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden: Herstellern von Medizinprodukten wird die Möglichkeit eröffnet, die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung einer Erprobung selbst in Auftrag zu geben. Entscheiden Sie sich dagegen oder lassen sie die vom G-BA gesetzte Frist verstreichen, vergibt der G-BA den Auftrag wie bisher nach einem Ausschreibungsverfahren.

Das Gesetz soll voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

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