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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: 13.000 zusätzliche Stellen in Heimen

Auch Hilfskraft soll Behandlungspflege übernehmen können

27.09.2018
Während des Tagunsprogramms Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals sitzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Plenarsaal. Foto: Annegret Hilse/dpa

Während des Tagunsprogramms Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals sitzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Plenarsaal. Foto: Annegret Hilse/dpa

Die Opposition hat das  neue Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Pflegepersonal in Deutschland als völlig unzureichend kritisiert. Das geplante Gesetz enthalte einen Hebel, "um die Fachlichkeit in der Altenpflege abzuwerten", sagte die Grünen-Pflege-Expertin Kordula Schulz-Asche.

Hintergrund ist die geplante Schaffung von 13 000 neuen Stellen in den Pflegeheimen. Wenn es eine Einrichtung binnen drei Monaten nicht schafft, eine Fachkraft einzustellen, kann sie laut Entwurf auch für eine Hilfskraft einen entsprechenden Zuschlag bekommen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumte ein, die SPD halte es für falsch, dass man diese medizinische Behandlungspflege, um die es bei den 13 000 geplanten Stellen geht, durch Assistenzberufe ersetzen könne. Gesundheitsminister Spahn verteidigte das Gesetz am Donnerstag bei der ersten Beratung des Entwurfs im Bundestag: "Es geht um konkrete Verbesserungen in der Pflege."

Mit Blick unter anderem auf die im Schnitt bessere Bezahlung der Krankenpflege mahnte der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg, es drohe eine Abwanderung von Fachkräften aus der Altenpflege in die Kliniken. Spahn warf er vor: "Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht." Axel Gehrke (AfD) bemängelte: "Für den ambulant gepflegten Patienten wird das Pflegepotenzial nicht erhöht." Nicole Westig (FDP) forderte die Regierung zum Start einer großen Kampagne für mehr Pfleger auf, ähnlich der Nachwuchs-Kampagne der Bundeswehr.

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