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Gründung eines Arbeitgeberverbandes und Umbau der Pflege-Lohnkommission

Arbeitsminister Heil will flächendeckenden Tarifvertrag durchsetzen

18.04.2019
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet beharrlich auf sein Ziel hin, einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege durchzusetzen. Foto: Susie Knoll

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet beharrlich auf sein Ziel hin, einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege durchzusetzen. Foto: Susie Knoll

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet mit Nachdruck auf sein Ziel hin: Ein flächendeckender Tarifvertrag für die Altenpflege soll kommen. Sollte sein Plan A scheitern, hat er sich bereits Plan B zurechtgelegt.

Wichtige Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband seien bereit, einen Arbeitgeberverband zu gründen, erläuterte der Minister gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Dieser ist Voraussetzung für einen flächendeckenden Tarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bezeichnete Diakonie-Finanzvorstand Jörg Kruttschnitt die Formulierung Heils, die Diakonie sei bereit, einen Arbeitgeberverband mitzugründen, allerdings als zu weitgehend. "Die Wahrscheinlichkeit der Gründung eines Arbeitgeberverbandes beurteilen wir für hoch und würden das Zustandekommen begrüßen." Aber, so Kruttschnitt weiter, "weil für uns das kirchliche Arbeitsrecht gilt, sind wir naturgemäß daran nicht beteiligt." Heil sagte der NOZ, er habe die Hoffnung, dass weitere Organisationen den Arbeitgeberverband ebenfalls unterstützten, zum Beispiel das "Deutsche Rote Kreuz" oder auch private Arbeitgeber. Die privaten Anbieter haben dem aber schon eine deutliche Absage erteilt. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hatte erst kürzlich ein Gutachten veröffentlicht, das verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Flächentarif geltend macht. Später sagte bpa-Präsident Bernd Meurer noch: "Als wichtige Verbände würden dann Nischenanbieter wie AWO und DRK übrig bleiben, die gemeinsam mit Verdi eine weit über ihren eigenen Anteil an der Versorgung hinausgehende Zwangsregulierung durchsetzen wollen."

Zusätzlich bereitet die Bundesregierung laut eines Berichts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einen Umbau des Verfahrens vor, nach dem die Lohnverhandlungen für Pflegekräfte geführt werden.
Von einer neu gestalteten Kommission soll eine zentrale Steuerung ausgehen. Mit dem Gesetz soll die bestehende Pflege-Lohnkommission umgebaut werden, die bislang den Mindestlohn in der Pflege festgelegt hat. Zwar sollen ihr laut Zeitung weiterhin je vier Arbeitnehmer- und Arbeitgeber­vertreter angehören. Doch sollen sich die Gewichte zugunsten der Arbeitnehmerseite und des Ministeriums verschieben, das die Mitglieder der Kommission benennt. Das berichtet unter anderem das Ärzteblatt. Laut Handelsblatt hätten die privaten Arbeitgeberverbände keine Vetomöglichkeit mehr. Die Kommissionsbeschlüsse sollen "tarifvertragsersetzende" Funktion haben, heißt es laut FAZ in dem Gesetzesentwurf, den das Kabinett kurz nach Ostern verabschieden will. Heils Gesetzentwurf sei "ein frontaler Angriff auf die Interessen der privaten Arbeitgeber", so der Chef des Arbeitgeberverbands des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Rainer Brüderle, gegenüber dem Handelsblatt. Die geplante Neuregelung komme einer "massiven Beeinträchtigung der Tarifautonomie" gleich.

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