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Tarifausschuss in Bremen

Altenpflege: Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum Azubi-Tarifvertrag abgelehnt

01.12.2015

Mit Interesse haben Arbeitgeber und Auszubildende in der Altenpflege nach Bremen geschaut: Dort tagte der Tarifausschuss. Er sollte entscheiden, ob künftig landesweit alle Auszubildenden der Altenpflege nach Tarif bezahlt werden müssen oder nicht. Ergebnis: Sie müssen nicht. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung wurde abgelehnt.

Am Dienstag hat der Tarifausschuss in Bremen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum Azubi-Tarifvertrag abgelehnt. Zustimmig kmmt von den Arbeitgeberverbänden. Der bpa Arbeitgeberverband hält dies für die richtige Entscheidung. "So haben gerade die kleineren Einrichtungen weiterhin die Möglichkeit Ausbildungsplätze zu schaffen und sich im Wettbewerb zu bewähren. Deshalb ist die heutige Entscheidung ein Sieg der wirtschaftlichen Vernunft zum Wohle der Bremer Jugendlichen", so der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes, Rainer Brüderle.

Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverband Pflege: "Damit ist auch klargestellt worden, dass Tarifpolitik auf den Verhandlungstisch von Gewerkschaften und Arbeitgebern gehört. Einer "Zwangsbeglückung", wie sie die geplante Allgemeinverbindlichkeitserklärung dargestellt hätte, ist nicht zielführend. Ich hoffe sehr, dass die Bremer Entscheidung auch prägend  ist für ähnliche Allgemeinverbindlichkeits-Bestrebungen in Niedersachsen."

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes gibt es im Bundesland Bremen 350 Auszubildende im Bereich Pflege. 181 von ihnen werden nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Tarifgemeinschaft Pflege, Arnold Knigge, seit Sommer nach Tarif bezahlt. "Zurzeit gibt es Verträge für einzelne Verbände und Träger wie zum Beispiel die Awo oder das DRK, aber keinen einheitlichen Tarifvertrag für die Branche", kritisierte Knigge im Vorfeld gegenüber dem Weser-Kurier.

Im Nachbarland Niedersachsen verhandeln Wohlfahrtsverbände und Verdi über einen Tarifvertrag für Altenpfleger. Mit einem Abschluss ist in diesem Jahr nicht zu rechnen, so Gewerkschaftssekretärin Aysun Tutkunkardes.

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