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KDA-Kongress

Pflegereform radikaler gestalten

13.02.2020
Prof. Frank Schulz-Nieswandt, Vorstandsvorsitzender beim KDA.  Foto: Lisa Beller

Prof. Frank Schulz-Nieswandt, Vorstandsvorsitzender beim KDA.  Foto: Lisa Beller

Eine Pflegereform darf sich nicht allein um die Finanzierung der Pflegeversicherung drehen. Dafür sprachen sich heute die Referenten des KDA-Kongresses 2020 in Berlin aus.

Bei dem Kongress wurden Ideen zu einer Reform der Pflegepolitik vorgestellt, die die Pflege gesellschaftspolitisch in einen breiteren sozialpolitischen Kontext stellen und fundamentaler und radikaler als sonst üblich diskutiert sollen, so das KDA in einer Pressemitteilung. Im Zentrum der Veranstaltung standen dabei die Arbeitsansätze der AG Pflegereform, die das KDA im Frühjahr 2019 gegründet hat.

Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt beschrieb das Anliegen des Kongresses: "Pflegepolitik darf nicht reduziert werden auf Pflegeversicherung, und eine Pflegereform darf nicht reduziert werden auf eine Pflegeversicherungsfinanzierungsreform." Es gehe darum, sich zu entscheiden, "wie mutig wir sein wollen und wie radikal wir reformieren und finanzieren müssen, um echte Nachhaltigkeit für die betroffenen Menschen zu erreichen", so der Vorsitzende des Vorstands des KDA. "Pflegepolitik ist Teil der Sozialpolitik als Teil der Gesellschaftspolitik. Es geht um nicht weniger als eine neue Kultur der Solidarität in unserer Gesellschaft. Wie wollen wir mit dem Alter in der alternden Gesellschaft umgehen? Es geht um die Differenzierung der Wohnformen und um die kommunale Steuerung der Versorgungslandschaften (medizinisch, pflegerisch, soziale) als Infrastruktur um das Wohnen und die Mobilität herum", erklärte Schulz-Nieswandt.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks sprach sich dafür aus, die Situation in der Langzeitpflege zu verbessern. "Wir wollen für mehr und besser bezahltes Personal in Pflegeheimen und der ambulanten Pflege und für bessere Leistungen sorgen. Das darf aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, die dadurch am Ende ihres Lebens zu Sozialhilfeempfängern werden." Deshalb müsse die Pflegeversicherung in eine echte Teilkasko umgewandelt werden: Nicht mehr die Leistungen sollen gedeckelt werden, sondern die Eigenbeiträge begrenzt werden.

Prof. Dr. Thomas Klie von der Ev. Hochschule Freiburg und Kurator des KDA steht seit langem für diesen Ansatz: "Wir brauchen eine Strukturreform, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Wir müssen der kommunalen Ebene die Bedeutung zuweisen, die ihr tatsächlich zukommt", so Klie, der Eckpunkte einer Strukturreform mit entsprechenden Gestaltungsoptionen vorstellte.

 Bundesgesundheitsministern Jens Spahn (CDU) hatte Ende 2019 angekündigt, bis Mitte diesen Jahres einen Vorschlag zur Pflege-Finanzierung vorzulegen.

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