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Wegweisendes Urteil in NRW

Pflegeheime wehren sich erfolgreich gegen Einzelzimmerquote

04.04.2019
Belegungsstopps, wenn die Einzelzimmerquote nicht erfüllt wird, sind laut Urteil rechtswidrig. Bild: Adobe Stock/CHW

Belegungsstopps, wenn die Einzelzimmerquote nicht erfüllt wird, sind laut Urteil rechtswidrig. Bild: Adobe Stock/CHW

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einen Erfolg gegen die seit 2018 in Nordrhein-Westfalen geltende Einzelzimmerquote erzielt.

Die von der Stadt Köln und dem Kreis Gütersloh nach Fristablauf umgehend verhängten Wiederbelegungssperren für frei werdende Plätze bis zur Erfüllung der Quote seien rechtswidrig, heißt es in den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen (AZ: 12 B 43/19 und 12 B 1435/18). In beiden Fällen liege ein Ermessungsfehler der Behörden vor, erklärte das Gericht. Die ordnungsrechtliche Umsetzungsfrist sei angesichts des organisatorischen und finanziellen Aufwandes für die Pflegeheime unverhältnismäßig kurz bemessen gewesen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) gab damit der Beschwerde der Pflegebetreiber in zweiter Instanz statt. Die Verwaltungsgerichte Köln und Minden hatten noch zugunsten von Stadt und Kreis entschieden. Die OVG-Beschlüsse sind unanfechtbar.

In Nordrhein-Westfalen müssen Pflegeeinrichtungen seit vergangenem August einen Anteil an Einzelzimmern von mindestens 80 Prozent innerhalb eines Gebäudes oder eines räumlich verbundenen Gebäudekomplexes aufweisen. Die beiden Pflegeeinrichtungen, die geklagt hatten, kamen nach eigenen Angaben im Spätsommer 2018 auf einen Anteil von je rund 54 und 46 Prozent. Die Stadt Köln und der Kreis Gütersloh belegten sie daraufhin mit einer Wiederbelegungssperre. Die Behörden begründeten das Vorgehen damit, dass der Gesetzgeber den Pflegeheimen seit 2008 Zeit gegeben hätte, auf die Quote hinzuarbeiten. Das sahen die Richter am Oberverwaltungsgericht anders.
Die Pflegeheimeinrichtungen in Köln und im Kreis Gütersloh hätten im Jahr 2008 noch nicht "zwingend" erkennen können, dass die Erfüllung der Einzelzimmerquote ordnungsrechtlich ab 2018 gefordert werde, erklärten die Richter. Die Betreiber hätten zudem bereits Schritte eingeleitet, um die Quote nach anstehenden Umbau- und Neubaumaßnahmen künftig zu erfüllen.

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