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Kabinett beschließt Digitale Versorgung-Gesetzes

Pflege wird an Telematikinfrastruktur angeschlossen

10.07.2019
Das Kabinett macht den Weg frei für das Digitale-Versorgung-Gesetz. Foto: Fotomek/web

Das Kabinett macht den Weg frei für das Digitale-Versorgung-Gesetz. Foto: Fotomek/web

Am Mittwoch, 10. Juli, hat die Bundesregierung den Entwurf des Digitale Versorgung-Gesetzes (DVG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) beschlossen. Pflegeeinrichtungen können sich freiwillig an die Telematikinfrastruktur anschließen. Die Kosten hierfür werden erstattet.

Wesentliche Inhalte des Digitale-Versorgung-Gesetzes:

  • Ärzte können künftig digitale Anwendungen, wie Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck, verschreiben. Damit Patienten Apps schnell nutzen können, wird für die Hersteller ein zügiger Zulassungsweg geschaffen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) prüft in einer ersten Stufe Sicherheit, Funktion, Qualität, Datenschutz und Datensicherheit der Produkte. Sie werden dann ein Jahr lang von der Krankenkasse erstattet. In dieser Zeit muss der Hersteller nachweisen, dass die App die Versorgung verbessert.
  • Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Ärzte sowie weitere Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen werden. Apotheken müssen sich bis Ende September 2020 und Krankenhäuser bis Januar 2021 anschließen lassen. Für Ärzte, die sich weiterhin nicht anschließen, wird der Honorarabzug von bislang 1% ab dem 1. März 2020 auf 2,5% erhöht. Hebammen und Physiotherapeuten sowie Pflegeeinrichtungen können sich freiwillig an die TI anschließen. Die Kosten hierfür werden erstattet.
  • Patienten sollen Ärzte, die Online-Sprechstunden anbieten, leichter finden. Darum dürfen Ärzte künftig auf ihrer Internetseite über solche Angebote informieren. Die Aufklärung für eine Videoprechstunde kann jetzt auch im Rahmen der Videosprechstunde erfolgen.
  • Die Zettelwirtschaft im Gesundheitswesen wird abgelöst durch digitale Lösungen. Bislang erhalten Ärzte für ein versendetes Fax mehr Geld als für das Versenden eines elektronischen Arztbriefs. Die Selbstverwaltung wird beauftragt, das zu ändern. Außerdem können künftig auch Heil- und Hilfsmittel auf elektronischem Weg verordnet werden.
  • Patienten sollen möglichst schnell von innovativen Versorgungsansätzen profitieren. Darum verlängert das BMG den Innovationsfonds um fünf Jahre mit 200 Millionen Euro jährlich.

Probleme gab es im ursprünglichen Entwurf mit den Datenschutzregelungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA) . Auf Drängen des Bundesjustizministeriums (BMJV) wurden diese Passagen aus dem ursprünglichen Entwurf entfernt. Im Herbst soll ein eigenes Gesundheitsdatenschutzgesetz vorliegen. Nun wird der Paragraf zur elektronischen Patientenakte herausgelöst und ein eigenes Gesetz gemacht. 

Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für die Digitalisierung des Gesundheitswesens, E-Health und Telemedizin, zeigt sich froh, dass es mit dem DVG nun endlich mit Schub weitergeht. "Richtig ist aber, zur elektronischen Patientenakte muss endlich eine brauchbare und datenschutzkonforme Regelung her. Mit dem bisherigen Kuddelmuddel muss Schluss sein. Das gilt für neue, wie für bestehende Vorgaben."

Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Das Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten.

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