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Niedersachsen

Mehr als 30.000 unterstützen Petition gegen Pflegekammer

02.01.2019
Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke sieht sich massiver Kritik ausgesetzt.

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Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke sieht sich massiver Kritik ausgesetzt.

Foto: Landespflegekammer Niedersachsen

Die Kritik an der neuen Pflegekammer in Niedersachsen wird lauter. Schon mehr 30.000 Menschen unterrstützen die Online-Petition "Nein zur Pflegekammer". Kritik an der Einrichtung gibt es vor allem wegen der Zwangsmitgliedschaft ihrer Mitglieder.

Um der Zwangsmitgliedschaft in der neuen Einrichtung zu entgehen, hatte der 33-jähriger Krankenpfleger Stefan Cornelius aus Berge bei Osnabrück vor Weihnachten eine Online-Petition zur Auflösung der Pflegekammer gestartet. Inzwischen haben nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ)  mehr als 30.000 Menschen die Petition unterzeichnet und damit am Mittwochmorgen (2.1.2019) das Sammelziel überschritten. "Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass Arbeitnehmer nicht in eine solche beitragspflichtige Kammer gezwungen werden sollten", Cornelius der Zeitung.

 Um dies deutlich zu machen, plane die Initiative im Januar eine Demonstration in Hannover. Bei vielen Betroffenen kochten die Emotionen hoch. "Viele Pflegekräfte wollen jetzt ihre Examensurkunde zurückgeben", berichtete Cornelius. Das Zurückgeben der Urkunde sei aber keine Lösung. "Das würde dem Pflegebereich schaden."

Die Pflegekammer hatte im August ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll den Stellenwert der Pflege erhöhen. Kritik an der Einrichtung gibt es vor allem wegen der Zwangsmitgliedschaft ihrer Mitglieder. Der berufsständischen Selbstverwaltung gehören alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege an.

Kritik an Beitragserhebung

Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro fürs Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70 000 Euro entspricht. Um weniger zu zahlen, müssen Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Erst dann wird ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte erstellt. Das Vorgehen stieß auf viel Kritik, dem sich jüngst auch das Sozialministerium anschloss. "Wir hätten uns gewünscht, dass eine neue Institution, mit der Pflegekräfte künftig besser vertreten werden, erst einmal Vertrauen aufbaut und ihre Stärken deutlich macht", sagte Staatssekretär Heiger Scholz.

Die Kammer stellt unterdessen eine Überprüfung in Aussicht. "Die Kammerversammlung wird die Beitragsordnung für zukünftige Erhebungen sehr genau prüfen", betonte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke.

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