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Pflegemindestlohnkommission präsentiert Ergebnis

Mehr Geld für Fach- und Hilfskräfte

29.01.2020
Der Mindestlohn für mehr als eine Million Pflegekräfte wird erhöht und ausgeweitet. Welche Weichen jetzt im Management Ihrer Einrichtung zu stellen sind, erfahren Sie auf den <link target="_blank" custom:height="" custom:width="" href="http://www.vincentz-akademie.de/Stationaeres-Management/Konferenz-Altenheim-Managertag-kompakt-2019-2020">Altenheim Managertagen in Köln und Berlin.</link>&nbsp; Foto: Adobe Stock/weyo

Der Mindestlohn für mehr als eine Million Pflegekräfte wird erhöht und ausgeweitet. Welche Weichen jetzt im Management Ihrer Einrichtung zu stellen sind, erfahren Sie auf den Altenheim Managertagen in Köln und Berlin.  Foto: Adobe Stock/weyo

Der Mindestlohn für mehr als eine Million Pflegekräfte wird erhöht und ausgeweitet. Bis 1. April 2022 soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte in vier Schritten spürbar auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland angehoben werden, wie die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern am 28. Januar in Berlin beschloss.

Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen, wie das Bundesarbeitsministerium weiter berichtete. In Einrichtungen mit Pflegemindestlohn arbeiten demnach 1,2 Millionen Beschäftigte. Der heute noch allein auf Hilfskräfte ausgerichtete Pflegemindestlohn liegt derzeit bei 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten. Im April läuft diese Lohnuntergrenze für die Altenpflege und ambulante Krankenpflege aus. Den ersten Erhöhungsschritt soll es am 1. Juli 2020 geben - auf 11,60 Euro im Westen und 11,20 Euro im Osten. Die seit langem geforderte Ost-West-Angleichung soll zum 1. September
2021 kommen - auf 12 Euro. Neu eingeführt werden sollen zum 1. April 2021 auch Mindestlöhne für qualifizierte Pflegehilfskräfte von 12,50 Euro im Westen und 12,20 Euro im Osten. In drei Stufen soll die Lohnuntergrenze für diese angelernten Pflegekräfte mit einjähriger Ausbildung bis 1. April 2022 auf einheitlich 13,20 Euro steigen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte die Empfehlung. "Das Ergebnis bereitet auch den Weg, die längst überkommenen unterschiedlichen Pflegemindestlöhne in Ost- und Westdeutschland zu überwinden." Heils Ressort will die einstimmige Einigung der Kommission per Verordnung umsetzen. Auch mehr Urlaubstage über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus sieht die Vereinbarung vor: Jeweils sechs Tage mehr für 2021 und 2022. Auch die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Einigung. "Die neuen Regelungen werden für Pflegekräfte insbesondere in den neuen Ländern und bei kommerziellen Anbietern zu deutlichen Verbesserungen führen", sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Noch nicht vom Tisch ist die Möglichkeit, über einen Tarifvertrag zu mehr Geld und besseren Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu kommen. Heil sagte: "Der bessere Weg, zu Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege zu kommen, ist ein Branchentarifvertrag, den ich für allgemeinverbindlich erklären kann." Heil forderte die Tarifpartner auf, ihre laufenden Verhandlung zu einem Abschluss zu bringen.  Verdi verhandelt derzeit mit der neuen Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Dabei sei man "bislang gut vorangekommen", hatte Bühler am vergangenen Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Doch ob daraus ein allgemein gültiger Flächentarifvertrag werden kann, ist offen - private Pflegeanbieter sprechen der BVAP ab, für die ganze Branche verhandeln zu können. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Rainer Brüderle, erklärte: "Das Ergebnis, das zügig verhandelt und erzielt wurde, macht deutlich, dass nun ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag nicht mehr nötig ist. Die Bundesregierung hat immer betont, dass sie einen der beiden Wege gehen will. Entweder Allgemeinverbindlichkeit oder Pflegekommission. Wir haben in der Pflegekommission geliefert. Nun sollte sich niemand mehr auf dünnes Eis begeben und den verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Weg der Allgemeinverbindlichkeit gehen. Dass Hubertus Heil nun immer noch einer Kleingewerkschaft in der Altenpflege und einem Miniarbeitgeberverband hinterherhechelt, ist nach diesem Durchbruch in der Pflegekommission nicht mehr zu erklären."

Was bedeutet der neue Mindestlohn in der Praxis? Welche Schritte müssen Sie jetzt als Leitungskraft angehen? Antworten auf diese wichtigen Fragen gibt Ihnen Rechtsanwalt Kai Tybussek auf den Altenheim Managertagen am 4. Februar in Köln und am 18. Februar in Berlin. Hier finden Sie weitere Informationen zur Veranstaltung.

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Weiterführende Links:

Was bedeutet der neue Mindestlohn für die Branche? Ein Top-Thema auf den Altenheim-Managertagen am 4. Februar in Köln und 18. Februar in Berlin.

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