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Konjunkturprogramm

Private Unternehmen gehen bei Förderpaket Sozial & Mobil leer aus

09.06.2020
Thomas Knieling: "Das vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Regierungskoalition soll die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen, den Wohlstand sichern und die Zukunftsfähigkeit stärken. Leider sucht man darin aller Solidaritätsbekundungen zum Trotz die Pflege vergeblich."

Foto VDAB

Thomas Knieling: "Das vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Regierungskoalition soll die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen, den Wohlstand sichern und die Zukunftsfähigkeit stärken. Leider sucht man darin aller Solidaritätsbekundungen zum Trotz die Pflege vergeblich."

Foto VDAB

Der Koalitionsausschuss hat im Rahmen eines Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Krise ein Investitionsprogramm für den Gesundheitssektor beschlossen. Der Pflegesektor wird dabei mit keinem Wort erwähnt und an anderer Stelle soll die Wohlfahrt einseitig gefördert werden, bemängelt der VDAB.

"Die Förderung Sozial & Mobil im sogenannten Zukunftspaket macht uns fassungslos, denn hier sollen bei der E-Mobilität einmal mehr allein Unternehmen der Wohlfahrtspflege gefördert werden. Die privaten Unternehmen bleiben ohne jeden sachlichen Grund außen vor", sagt VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling.

"Dies hat mit Fairness und Wertschätzung nichts zu tun. Mit Blick auf die während der Corona-Pandemie immer wieder hervorgehobenen systemrelevanten Leistungen aller in der Pflege tätigen Unternehmen ist das ein Schlag ins Gesicht privater Träger.  Im Sinne einer Gleichbehandlung fordern wir, dass ausnahmslos alle sozialen Dienste von dem Programm profitieren. Die aktuelle formulierte Regelung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und damit auch gegen geltendes EU-Recht", so Knieling weiter.

CDU, SPD und CSU hatten sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt, das Deutschland aus der Corona-Krise helfen soll. Das Paket sieht eine weitere Förderung der Elektromobilität vor. Soziale Dienste sollen finanzielle Unterstützung bei der Umrüstung ihrer Flotten auf Elektroantriebe erhalten. Für die Dienste soll ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm "Sozial & Mobil" aufgelegt werden, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom 3. Juni. Ein Finanzbedarf von 200 Mio. Euro ist dafür eingeplant.

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