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Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern

Betriebsrat muss zum Dienstplan zustimmen

07.12.2016
Bevor der Dienstplan ausgehängt wird, muss der Betriebsrat hierzu sein Einverständnis geben.  Foto: Werner Krüper

Bevor der Dienstplan ausgehängt wird, muss der Betriebsrat hierzu sein Einverständnis geben.  Foto: Werner Krüper

Der Betriebsrat muss Dienstplänen zustimmen, wenn der Arbeitgeber darin die Arbeitszeit für die Beschäftigten festlegt. Darauf weist der Bund-Verlang hin und bezieht sich auf einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az: 2 TaBVGa 5/15).

Bleibt die Zustimmung der Mitarbeitervertretung bis zu einem bestimmten Datum aus, kann der Arbeitgeber nicht davon ausgehen, dass die fehlende Antwort eine Zustimmung bedeutet. Demnach muss der Arbeitgeber in solchen Fällen abwarten, wie die Mitarbeitervertretung entscheidet.

In dem verhandelten Fall war es zwischen dem Betriebsrat eines Krankenhauses und dem Arbeitgeber wegen der Dienstpläne für den Pflegedienst zu Unstimmigkeiten gekommen. Der Arbeitgeber legte dem Betriebsrat den Dienstplan in der Regel einen Monat vor dem Einsatzmonat vor. Hatte der sich bis zum 10. des Monats nicht geäußert, ging der Arbeitgeber von einer Zustimmung aus, hängte den Dienstplan aus und ließ Mitarbeiter danach arbeiten. Der Betriebsrat setzte sich dagegen zur Wehr. 

Der Gericht wies darauf hin, dass Dienstpläne die Zustimmung des Betriebsrats brauchen, wenn sie die Arbeitszeiten festlegen. Der Arbeitgeber sei auch nicht dazu berechtigt, dem Betriebsrat eine Frist zu setzen. Äußert der Betriebsrat sich nicht, dürfe der Arbeitgeber das Schweigen nicht als Zustimmung werten.

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