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Regierungsentwurf der Bundesregierung

Gesetzliche Betreuung soll besser vergütet werden

28.02.2019
Seit 14 Jahren hat es gür gesetzliche Betreuer keine Anpassung in der Vergütung gegeben. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Foto: Adobe Stock/ rainbow 33

Seit 14 Jahren hat es gür gesetzliche Betreuer keine Anpassung in der Vergütung gegeben. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Foto: Adobe Stock/ rainbow 33

Die Bundesregierung hat am 27. Februar einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschlossen.

Kern des Entwurfs sei die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln, heißt es in einer Pressemitteilung des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn. Die beschlossene Erhöhung der Vergütung von gesetzlichen Betreuern soll demnach durchschnittlich 17 Prozent betragen. Eine weitere Verbesserung soll die Abrechnung von Fallpauschalen sein, anstelle der bisherigen Stundensätze.

Der Verband kritisiert, dass es seit 14 Jahren keine Anpassung gegeben habe, obwohl die Kosten um etwa 25 Prozent gestiegen seien. "Wir begrüßen die gestrige Entscheidung, auch weil Tempo bei der Durchsetzung des Gesetzes gemacht wird", betont Heike Deimel vom Diözesan-Caritasverband. Kritisch wertet die Caritas die Tatsache, dass die geforderte Dynamisierung der Vergütung nicht ins Gesetz aufgenommen wird. Es soll lediglich eine Evaluierung nach vier Jahren stattfinden. Deimel: "Das ist viel zu spät, da die Tarifentwicklungen kontinuierlich voran schreiten und daher damit zu rechnen ist, dass viele Betreuungsvereine vor Ablauf der vier Jahre erneut mit finanziellen Schwierigkeiten zu rechnen haben." Man erwarte eine Gesetzgebung, die im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention eine echte Weiterentwicklung, insbesondere im Bereich der Selbstbestimmung Betroffener garantiert. Dafür müssen entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. "In diesem Sinne sehen wir in dem jetzigen Gesetz nur eine Übergangslösung."

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