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Gescheitertes DRG-Gesetz: Bundesrats-Votum erntet Zustimmung

17.06.2008

Das Nein des Bundesrates zum Fallpauschalengesetz (FPG) der rot-grünen Bundestagsmehrheit ist bei den Krankenhausgesellschaften in Bund und Ländern begrüßt worden. Nun bestehe die Chance zur "grundlegenden Überarbeitung" des Gesetzes, hieß es bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Im Bundesrat votierten die CDU-regierten Länder sowie Bremen und Brandenburg gegen das Gesetzeswerk. Nachdem die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrief, will die DKG wesentliche Änderungen erreichen: 1. Sicherstellungs- bzw. Versorgungszuschläge für einzelne Häuser sollen nicht, wie bisher geplant, dazu führen, dass der Basisfallwert für alle Krankenhäuser eines Bundeslandes gesenkt wird. Sonst würden alle Krankenhäuser mit sinkenden Preisen bestraft - auch diejenigen, die wirtschaftlich arbeiten und keine Zuschläge erhalten. DKG-Präsident Jürgen Gohde: "Dies wäre einer Kollektivhaftung gleichgekommen." 2. Mindestfallzahlen dürften nicht vorgeschrieben werden, denn dies könnte Krankenhäuser ungerechtfertigt von der Versorgung ausschließen und die flächendeckende Patientenversorgung gefährden. 3. Kassen-Landesverbände sollen kein Recht erhalten, mit einzelnen Krankenhausträgern Änderungen des Versorgungsauftrages auszuhandeln. In die Länderkompetenz bei der Krankenhausplanung würde so über Gebühr eingegriffen. Die Bundesregierung dringt auf einen Beschluss noch vor der Wahl. Nach der Beratung im Vermittlungsausschuss könnte der Bundesrat frühestens am 1. März über ein überarbeitetes FPG entscheiden. Grundsätzlich möchte die Krankenhausseite DRGs einführen - nur unter besseren Bedingungen, als bisher geplant. Quelle: ul Extern

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