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Finanzierung der Pflege

GKV-Spitzenverband: Bundesregierung muss für Klarheit sorgen

18.06.2019
Der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer. Foto: Archiv

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer. Foto: Archiv

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, hat die Bundesregierung aufgefordert, für Klarheit bei der weiteren Finanzierung der Pflege zu sorgen. Kiefer sagte am Dienstag in Sommerfeld bei Berlin, sobald die im Koalitionsvertrag angekündigten Leistungen kämen, steige der Finanzbedarf.

Ohne eine Gegenfinanzierung müssten die Versicherten bereits in zwei Jahren mit der nächsten Beitragserhöhung rechnen.

Nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen (GKV-Spitzenverband) schlügen flächendeckende Tarif- oder Mindestlöhne für Pflegekräfte und die geplante Verbesserung der Entlastungsangebote für pflegende Angehörige mit mindestens 4,1 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche.

Kiefer forderte Bund und Länder auf, aktiv zu werden, damit die zusätzlichen Ausgaben nicht allein auf die Pflegebedürftigen und Beitragszahler zukommen. Im einzelnen forderte er vom Bund einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung, von den Ländern eine verlässliche Finanzierung ihres Anteils für die Investitionskosten von Altenheimen und eine regelmäßige Anpassung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung. Das "wäre ein guter Dreiklang, um die Pflege zu verbessern und die Lasten gerechter zu verteilen", sagte Kiefer.

Die Pflegeversicherung finanzierte im Jahr 2018 nach Angaben des GKV-Spitzenverbands Leistungen im Umfang von rund 38 Milliarden Euro. Durch die jüngsten Pflegereformen sind die Ausgaben seit 2016 um zehn Milliarden Euro gestiegen. Die Beiträge wurden seitdem zweimal erhöht.

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