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Altenpflege-Arbeitgeber

Flächentarif verfassungsrechtlich bedenklich

27.03.2019
Die privaten Arbeitgeber wehren sich jetzt mit einer Studie gegen die geplanten Tarifverträge in der Pflege. Foto: Adobe Stock/ weyo

Die privaten Arbeitgeber wehren sich jetzt mit einer Studie gegen die geplanten Tarifverträge in der Pflege. Foto: Adobe Stock/ weyo

Die privaten Anbieter in der Altenpflege machen gegen einen allgemeingültigen Tarif für Löhne und Gehälter in ihrer Branche verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Der bpa-Arbeitgeberverband stellte am Mittwoch (27.März) in Berlin ein entsprechendes Gutachten des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, vor.

Eingriffe des Staates in die Tarifautonomie seien nur zu begründen, wenn damit unfairer Wettbewerb, etwa durch Lohndumping, unterbunden werde, argumentierte di Fabio. Die bereits stark regulierte Pflegebranche unterscheide sich von anderen Wirtschaftszweigen. Ein zusätzlicher Eingriff zur Regulierung der Löhne sei gravierend und stoße daher auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes, der frühere Wirtschaftsminister und FDP-Politiker Rainer Brüderle, sagte, in der Pflegebranche gebe es keinen Wettbewerb über Lohndumping, sondern einen Wettbewerb um Arbeitskräfte. Weitere Regulierungen seien überflüssig.  Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hatte Arbeitsminister Hubertus Heil jüngst eine Spaltung der Branche vorgeworfen.

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben vereinbart, den Weg dafür in diesem Jahr frei zu machen. Ziel ist eine bessere Bezahlung und Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs vor dem Hintergrund des gravierenden Personalmangels in der Altenpflege. Die privaten Arbeitgeber lehnen einen Flächentarif ab. Insgesamt betreiben sie etwa die Hälfte der ambulanten Dienste und rund 43 Prozent der Pflegeheime. Ein Teil gehört dem bpa-Arbeitgeberverband an.

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