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Bpa warnt vor Sockel-Spitze-Tausch; VDAB macht Alternativvorschlag

Diskussion über Reform der Pflegeversicherung geht weiter

18.04.2019
Bpa-Präsident Bernd Meurer warnt vor dem Sockel-Spitze-Tausch. Er fürchtet eine Kostenexplosion. Foto: Jürgen Henkelmann

Bpa-Präsident Bernd Meurer warnt vor dem Sockel-Spitze-Tausch. Er fürchtet eine Kostenexplosion. Foto: Jürgen Henkelmann

Vor einer Kostenexplosion bei den Pflegekassen durch den von der Politik ins Gespräch gebrachten "Sockel-Spitze-Tausch" warnt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer.

"Wenn die Zuzahlung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen auf einen festen Betrag begrenzt wird, steigen auf der anderen Seite die Kosten für die Pflegekassen, Sozialhilfeträger und Steuerzahler unkalkulierbar", sagte Meurer in einer Pressemitteilung des Verbandes.

Die je nach Personalschlüsseln und -kosten in den Bundesländern unterschiedliche Zuzahlung werde dann nivelliert, so Meurer. In so einem Fall gäbe es aus Verbrauchersicht keinen Preisunterschied mehr. Die Folge davon sei, dass die Pflegekassen in Bundesländern mit höheren Eigenanteilen wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wesentlich höhere Beträge zahlen müssten als zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.

Der Vorschlag der Politik mit dem Sockel-Spitze-Tausch stellt sich aus Sicht des bpa-Präsidenten als kostentreibender Aktionismus dar. Denn die Sozialhilfequote – also die Notwendigkeit, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wegen ihrer finanziellen Situation aus dem Sozialhilfetopf zu unterstützen – sei als Folge großzügiger Leistungen aus der Pflegeversicherung in den letzten beiden Jahren gesunken. Der bpa-Präsident plädiert deshalb für eine Beibehaltung des Wettbewerbs unter den Anbietern: "Die Privaten haben die Hauptlast bei den Investitionen in die pflegerische Infrastruktur getragen und stehen für 50 Prozent der pflegerischen Grundversorgung. Wer pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen die Entlastung geben will, die am dringendsten benötigt wird, muss sich endlich Gedanken über Rahmenbedingungen machen, um auch zukünftig ein flächendeckendes Versorgungsangebot zu ermöglichen."  Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht dem Modell des Sockel-Spitze-Tausches skeptisch gegenüber.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) sagte im Rahmen der Diskussion um eine Reform der Pflegeversicherung, es müsse allen daran gelegen sein, professionelle Pflege für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bezahlbar zu halten. Anderenfalls drohe vielen Pflegebedürftigen das Abrutschen in die Sozialhilfe und der Sozialhilfe der finanzielle Kollaps. Angesichts dieser Entwicklung wäre ein "weiter so" unverantwortlich. Der VDAB setzt sich deshalb dafür ein, die Pflegeversicherung klar nach ihrem Zweck neu auszurichten. Der Verband schlägt vor, nur die Leistungen nach Art, Umfang und Qualität gesetzlich zu regeln, für die die Pflegeversicherung auch die Finanzierungsverantwortung übernimmt. Für alle anderen Bereiche müsse staatliche Zurückhaltung gelten, sodass Pflegeeinrichtungen im Sinne eines gesunden Wettbewerbs Leistungen frei anbieten können und der Pflegebedürftige frei wählen kann. Der VDAB schlägt dafür ein Modell Teilkasko 2.0 vor: Demnach trägt die Pflegeversicherung in der stationären Versorgung den kompletten pflegebedingten Aufwand des einzelnen Pflegebedürftigen, wohingegen die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten beim Pflegebedürftigen verbleiben. Dies würde weiterhin zu einheitlichen Eigenanteilen führen und die Pflegeversicherung würde für die Kostenentwicklung im Pflegebereich einstehen. "Für die Zukunft der professionellen Pflege ist wichtig, dass die Diskussion über die Lastenverteilung der Kosten ohne ideologische Grabenkämpfe ergebnisorientiert geführt wird, da uns sonst die Marktentwicklungen überholen", so Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling abschließend.

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