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Union und SPD beschließen Koalitionsvertrag

Das sind die Pläne für die Altenpflege

07.02.2018
Nach fast dreizehn Verhandlungstagen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt.

<paragraph align="right">Foto: adobe/Stockwerk-Fotodesign</paragraph>

Nach fast dreizehn Verhandlungstagen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt.

Foto: adobe/Stockwerk-Fotodesign

Nach fast dreizehn Verhandlungstagen haben sich Union und SPD am Mittwoch (7.2.) auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Lesen Sie hier, was die Parteien in dieser Legislaturperiode in der Altenpflege umsetzen wollen.

In dem 177-seitigen Entwurf sind Mehrausgaben in Höhe von knapp 46 Milliarden Euro von 2018 bis 2021 veranschlagt. Bevor es zu einer Regierungsbildung kommen kann, müssen noch die SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Für den Bereich Pflege spricht Erwin Rüddel (CDU), neuer Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, von einem insgesamt sehr guten Ergebnis". Rüddel: In der letzten Legislaturperiode standen die Pflegebedürftigen im Mittelpunkt. Jetzt sind eindeutig die Pflegenden die Gewinner der Koalitionsverhandlungen." Die Vereinbarung der Unterhändler und Parteispitzen von CDU, CSU und SPD sieht in der Pflege unter anderem folgende Schritte vor: 

Sofortprogramm: In einem Sofortprogramm werden direkt 8.000 neue Fachkraftstellen für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen. Der finanzielle Mehraufwand soll komplett durch Mittel der Krankenversicherung und aus Mitteln der Sozialen Pflegeversicherung erfolgen. in der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. Das heißt: durch die Verbesserungen werden die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich belastet.

Ausbildungsoffensive: In einer "Konzertierten Aktion Pflege" soll eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege erreicht werden. Bereits in der vorigen Wahlperiode wurde dazu eine wissenschaftlich fundierte Personalbemessung in der Altenpflege in Auftrag gegeben. Auf dieser Grundlage wird zusätzliches Personal entsprechend dem tatsächlichen Bedarf kontinuierlich aufgebaut, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht. Die "Konzertierte Aktion Pflege" umfasst ferner eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

Tarif:  In der Altenpflege sollen flächendeckend Tarifverträge zur Anwendung kommen. Dafür werden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.

Ländlicher Raum: Die ambulante Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum wird gestärkt, u.a. durch eine bessere Honorierung der Wegzeiten bei längeren Anfahrtswegen.

Entlastungsbudget: Leistungen in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege werden zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst, das flexibel in Anspruch genommen werden kann.  Für die Kurzzeitpflege soll eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sichergestellt werden.

Prävention: Um Pflegebedarf möglichst frühzeitig vorzubeugen, wird der präventive Hausbesuch durch Mittel des Präventionsgesetzes gefördert. Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, die pflegerischen Versorgungsangebote vor Ort mitzugestalten. Da Pflegebedürftige einen hohen Bedarf an medizinischen Leistungen haben, werden die kassenärztlichen Vereinigungen und die Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Kooperationsverträge abzuschließen.

Diese Thema stehen in den nächsten Jahren auf der Agenda des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Geleitet wird dieses aller Voraussicht nacht nicht mehr von Herrmann Göhe (CDU). Die bisherige parlamentatische Staatssekretärin des BMG Anette Widmann Mauz (CDU) wird medienübergreifend als Nachfolgerin von Gröhe genannt. Gröhe solle Berichten zufolge das Bildungsministerium übernehmen.

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