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Union und SPD drängen auf Umsetzung der Ziele aus dem Koalitionsvertrag

Bundestag will Kurzzeitpflege stärken

20.12.2019
Leistungserbringer würden insbesondere die mangelnde Wirtschaftlichkeit und Schwierigkeiten bei der Refinanzierung bedarfsgerechter Angebote beklagen, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Foto: Adobe Stock/ Robert Kneschke

Leistungserbringer würden insbesondere die mangelnde Wirtschaftlichkeit und Schwierigkeiten bei der Refinanzierung bedarfsgerechter Angebote beklagen, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Foto: Adobe Stock/ Robert Kneschke

Der Bundestag hat beschlossen, die Kurzzeitpflege zu stärken. Finanzielle Anreize sollen das Kurzzeitpflegeangebot flächendeckend sicherstellen.

Einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen hat der Bundestag beschlossen.Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordert die Bundesregierung auf, die Kurzzeitpflege zu stärken und wirtschaftlich tragfähig zu vergüten.

Grund dafür sei, dass der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen stagniere. Leistungserbringer würden insbesondere die mangelnde Wirtschaftlichkeit und Schwierigkeiten bei der Refinanzierung bedarfsgerechter Angebote beklagen, heißt es in dem Antrag, der der Redaktion vorliegt.

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Hierzu sei der gesetzliche Auftrag an die Pflegeselbstverwaltung im Hinblick auf die Rahmenverträge auf Landesebene stärker zu konkretisieren sowie die Rahmenbedingungen der Finanzierung so weiterzuentwickeln, dass eine auskömmliche Vergütung sichergestellt wird.

Dabei seien mehrere Aspekte, wie unter anderem die hohen Vorhaltekosten wegen der saisonal schwankenden Nachfrage oder der höhere behandlungspflegerische Aufwand, zu berücksichtigen. Die Länder müssten außerdem ihrem gesetzlichen Auftrag aus § 9 SGB XI nachkommen und den Ausbau der Kurzzeitpflegeangebote stärker fördern. Auch das vereinbarte Ziel, Angehörige besser zu unterstützen und ein jährliches Entlastungsbudget zu schaffen, das flexibel in Anspruch genommen werden kann, müsse zügig umgesetzt werden.

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