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Pflege-Personal-Stärkungsgesetz

Bunderat berät Spahns Pflegereform

21.09.2018
Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen mit dem neuen Gesetz verbessert werden.

<paragraph align="right">Foto: Werner Krüper</paragraph>

Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen mit dem neuen Gesetz verbessert werden.

Foto: Werner Krüper

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich der Bundesrat am 21.9. mit dem Pflege-Personal-Stärkungsgesetz befasst. Brandenburgs neue Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) mahnte in diesem Zusammenhang bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter für Pflegekräfte an. 

"Es wird höchste Zeit, dass der Bund sich endlich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einsetzt. Das vorliegende Gesetz ist dafür ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber das reicht bei weitem nicht aus, um die großen Herausforderungen in der Pflege zu bewältigen. In der Pflege müssen schnell Tausende neuer Stellen besetzt werden. Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Dazu gehören höhere Löhne, bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung", sagte Karawanskij. Die 38-jährige Politikwissenschaftlerin ist erst vor zwei Tagen in ihr Amt eingeführt fordern. Sie folgt auf ihre Parteikollegin Diana Golze, die Ende August im Pharmaskandal um gestohlene Krebsmittel ihren Rücktritt erklärte.

Karawanskij kritisiert die jüngsten Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur Mehrarbeit in der Pflege. "Die jüngste Idee des Bundesgesundheitsministers Spahns, dass die Beschäftigten einfach noch mehr Stunden arbeiten sollen, ist einfach unfassbar angesichts der schon jetzt äußerst hohen Belastungen der Pflegenden."

Gleichzeitig müsse Pflege für die Menschen bezahlbar bleiben, so die Ministerin, Deswegen habe Brandenburg gemeinsam mit Thüringen eine Initiative für bezahlbare Pflege in den Bundesrat eingebracht, die derzeit in den Ausschüssen beraten wird. "Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung."

Der weitere Fahrplan des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes:

  • 1. Durchgang Bundesrat: 21. September 2018
  • 1. Lesung Bundestag: voraussichtlich 27./28. September 2018
  • Anhörung im Bundestag: voraussichtlich 8. Oktober 2018
  • 2./3. Lesung Bundestag: voraussichtlich Ende Oktober
  • 2. Durchgang Bundesrat: voraussichtlich 23. November
  • Inkrafttreten: voraussichtlich 1. Januar 2019
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