Bitte warten Sie.'

Die Seite wird geladen.'


Sie sind hier:

Home Infopool Nachrichten Bremer Heimgesetz in erster Lesung verabsc...

Wohn- und Betreuungsgesetz

Bremer Heimgesetz in erster Lesung verabschiedet

20.11.2017
Änderungen im Gesetz beschlossen: In erster Lesung hat das Bremer Parlament das Heimgesetz verabschiedet.  Foto: rcx, fotolia

Änderungen im Gesetz beschlossen: In erster Lesung hat das Bremer Parlament das Heimgesetz verabschiedet.  Foto: rcx, fotolia

Die Sozialdeputation in Bremen hat Änderungen des Wohn- und Betreuungsgesetzes in erster Lesung verabschiedet. Die zweite Lesung ist für den 6. Dezember geplant.

Das Gesetz läuft zum Jahresende aus und musste verlängert werden. Die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hatte in diesem Zuge Änderungen für das Gesetz vorgeschlagen. Hierzu gab es unter anderem Kritik aus der SPD-Fraktion, so dass die Beschlussfassung im Bremer Senat zweimal vertagt werden musste. Insbesondere die personelle Besetzung in der Nacht in den Pflegeheimen verursachte massive Diskussionen. Beschlossen wurde nun ein Personalschlüssel von 1:40 ab April 2019 in der Nacht.

"Wir gehen davon aus, dass das Gesetz im Wesentlichen mit den von uns vorgelegten Veränderungen verabschiedet werden wird", äußert sich ein Sprecher der Senatorin gegenüber CAREkonkret. Das Parlament hat sich verständigt, das Gesetz erneut auf fünf Jahre zu befristen und es zu diesem Zeitpunkt auch zu evaluieren.

Die Initiative Heimmitwirkung kritisiert unter anderem, dass es ohne Konsequenzen bleibt, dass die Prüfberichte der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht entgegen der Vorgabe im gültigen Gesetz bis heute nicht veröffentlicht wurden.

Facebook
Kommentare (0)
Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben

Sie sind nicht eingeloggt

registrieren