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Bremen beim Heimgesetz auf der Zielgeraden: Präsenzquote soll an Dienstzeiten gekoppelt werden

03.11.2009

In Bremen soll im Frühjahr des nächsten Jahres das Landesheimgesetz greifen. Nach ersten Informationen will Bremen für alternative Wohnformen eine Meldepflicht einführen und der Fachkraftquote mittels einer Präsenzquote noch stärkere Konturen verleihen. Derzeit gibt es einen Entwurf dazu, der sich noch in der Abstimmungsphase befindet. Dies hat Dr. Petra Kodré, Sprecherin des Sozialressorts, gegenüber der "Nordsee-Zeitung" berichtet. Eine Anhörung der Fachverbände sei danach für Ende November geplant, eine erste Lesung im Januar 2010 vorgesehen, auf der die Bürgerschaft das Gesetz dann auch beschließen soll.
Bremen wird wohl an der bisherigen Fachkraftquote festhalten. Allerdings wird diese an bestimmte Dienstzeiten geknüpft sein - eine sogen. Präsenzquote wird eingeführt. Um mehr Transparenz zu erhalten, sollen Heime von der Heimaufsicht im Wechsel jährlich einmal unangemeldet und einmal angemeldet geprüft werden. Wollen sich Heime vergrößern, so muss dieses Vorhaben der Stadtteilkonferenz vorgestellt werden. Für neue Wohnformen besteht nach dem aktuellen Entwurf einen Anzeigepflicht. Die FDP spricht sich gegen den Entwurf aus. Für sie münden einige Regelungen in einer überbordenen Bürokratie und nicht in deren Abbau. Speziell abgemahnt wird von den Liberalen die Anmeldepflicht für die neuen Wohnformen.
Heimbewohnerfürsprecher Reinhard Leopold, der den Arbeitskreis "Unabhängige Interessenvertretungen in Bremen" initiiert hat, befürwortet hingegen die Anmeldepflicht. Aus seiner Sicht sollten alle nicht rein privat betriebenen Wohnformen dem Heimgesetz unterliegen und kontrolliert werden.

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