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EHS fordert 100 Millionen Euro Investiotionen pro Jahr

Baden-Württemberg: Landespflegestrukturgesetz enttäuscht

21.08.2018
Soll das alles sein? Die EHS hat zum Landespflegestrukturgesetz einige Fragen und Forderungen. Foto. stockpics/AdobeStock

Soll das alles sein? Die EHS hat zum Landespflegestrukturgesetz einige Fragen und Forderungen. Foto. stockpics/AdobeStock

Der von Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha jüngst vorgelegte Entwurf eines "Landespflegestrukturgesetzes" enttäuscht auf ganzer Linie. Das meint die Evangelische Heimstiftung  Stuttgart (EHS) und fordert ein Pflege-Infrastruktur-Förderprogramm mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich.

Dem Entwurf eines Landespflegestrukturgesetzes (LPSG) fehle es an konkreten Maßnahmen und bezieht sich laut EHS auf allgemeine Ziele wie die Ausrichtung auf das Quartier, Modellkommunen, Pflegekonferenzen oder Digitalisierung. "Dieses Worthülsengesetz enttäuscht auf ganzer Linie, weil es die Probleme nicht ernst nimmt und keine wirklichen Lösungen anbietet. Der Bedarf an pflegerischer Infrastruktur nimmt rasant zu und das Angebot kann längst nicht mit der Nachfrage mithalten. An vielen Orten gibt es eine dramatische Unterversorgung, bald wird das im ganzen Land so sein", heißt es in einer Pressemitteilung der EHS.

Das Land habe 2010 sein Förderprogramm eingestampft und überlässt seither die Pflegeinfrastruktur den Pflegeunternehmen und den Pflegebedürftigen. Dabei ist das Land gesetzlich dazu verpflichtet, für eine zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur zu sorgen. Es gibt aber lediglich ein Innovationsförderprogramm von weniger als drei Millionen Euro, ein Sonderprogramm für Kurzzeitpflege sowie kommunale Quartiersprojekte. Das ist knausrig und zeigt, dass die Bedeutung der Pflege in der Landespolitik noch nicht wirklich angekommen ist. Denn eine verantwortungs-volle Pflegepolitik sieht anders aus.

Die EHS fordert deshalb ein Pflege-Infrastruktur-Förderprogramm mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich. Es bedarf eines mutigen Programms mit dem Ziel, eine quartiersbezogene, zukunftsfähige und moderne Pflegeinfrastruktur in Baden-Württemberg zu schaffen, die für Angehörige und Pflegebedürftige bezahlbar ist. So kann gewährleistet werden, dass neue, wohnortnahe Einrichtungen der 5. Generation und Betreute Wohnungen mit flexiblen Leistungsangeboten entstehen, deren Größe und Ausgestaltung sich am örtlichen Bedarf und am Quartier orientieren.

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