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BAG lockert Streikverbot

20.11.2012

Als eine richtungsweisende Zwischenetappe hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil selbst bezeichnet: Das BAG in Erfurt hat das Streikverbot für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen gelockert.

Unter bestimmten Umständen dürfen sie künftig streiken. Das Urteil betrifft vor allem die rund 1,3 Millionen Beschäftigten bei Diakonie und Caritas.

Das Urteil des Bundesarbeitsgericht dürfte nicht das letzte Wort in dem Streit sein. Vertreter beider Seiten hatten bereits vor der Entscheidung angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Als nächste Instanz wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg möglich. BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt sieht die Entscheidung des Gerichts deshalb nur als "richtungsweisende Zwischenetappe". Möglicherweise ende die Wegstrecke "nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg."

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