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67 Blog-Beiträge

Verfasst am: 31 Mai 2011 14:38:00 | von: Romy Bierther, Rechtsanwältin

Befristete Arbeitsverträge – Fluch oder Segen?

Romy Bierther

Befristete Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme sein, so der Gesetzgeber. Ihre Anwendung ist nicht einfach, man kann als Arbeitgeber viele Fehler machen. Ein wichtiger Grundsatz war, dass mit demselben Arbeitnehmer nur einmal ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis abgeschossen werden konnte. Dieses Verbot der "Zuvor-Beschäftigung" hat das Bundesarbeitsgerichtes am 6. April 2011, Az.: 7 AZR 716/09, aufgeweicht.

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Verfasst am: 16 Mai 2011 12:05:00 | von: Ronald Richter, Rechtsanwalt

Das Bundesversicherungsamt schließt die City BKK zum 01.07.2011 - Was sind ihre Erfahrungen?

Ronald Richter

Am Ende nutzte alles nichts: Der Umzug des City BKK nach Stuttgart, die Sanierungszuschüsse und finanziellen Hilfen anderer Betriebskrankenkassen und natürlich auch die jahrelangen Verkürzungen der gesetzlichen Ansprüche der Versicherten. Zum 01.07.2011 wird die City BKK durch die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt, geschlossen. Für alle Pflegeeinrichtungen vor allem in Hamburg und Berlin durchaus ein Grund zur Genugtuung: Ist das Leben am Ende doch gerecht?? Gerade die City BKK war es, die über Jahre mit Vertragskündigungen und Ablehnung ärztlicher Verordnungen den Pflegeeinrichtungen das Leben schwer machte.

 
Die Versicherten sind bis zum 30.06.2011 in der City BKK versichert und ab 01.07.2011 in einer neuen gesetzlichen Krankenkasse ihrer Wahl.

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Verfasst am: 2 Mai 2011 09:53:00 | von: Nicola Dissel-Schneider, Rechtsanwältin

Abgrenzung Regel- / Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI

Nicola Dissel-Schneider

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 13.01.2011 zu Lasten einer Pflegeeinrichtung entschieden, dass die von ihr als Zusatzleistung erbrachten Begleitdienste für Bewohner zu Ärzten nicht als Zusatzleistungen abrechenbar, sondern Bestandteil der Regelleistung des Heimes seien. Diese Entscheidung erging, obwohl  der Rahmenvertrag in Baden-Württemberg zur Beschreibung des Leistungsumfangs "Hilfen zur Mobilität" entgegen dem Wortlaut anderer Rahmenverträge ausdrücklich das "Planen und Organisieren" von Arztbesuchen ausweist, nicht hingegen das Begleiten des Bewohners.

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Verfasst am: 27 April 2011 17:51:00 | von: Ronald Richter, Rechtsanwalt

Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 01.05.2011

Ronald Richter

Innerhalb der europäischen Union genießen alle Arbeitnehmer Freizügigkeit. Nach Art. 45 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union; früher Art. 39 EU-Vertrag)
umfasst die Freizügigkeit die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

Zum 1. Mai 2004 erweiterte sich die europäische Union um die Länder des früheren Ostblocks.

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Verfasst am: 20 April 2011 08:32:00 | von: Kai Tybussek, Rechtsanwalt

Pflegesatzverhandlungen nach "neuem" Recht

Kai Tybussek

Allmählich sind die neuen Grundsätze zu Pflegesatzverhandlungen, die das Bundessozialgericht Anfgang 2009 aufgestellt hat, auch in der Verhandlungspraxis angekommen.

Spannend (weil richtig neu) sind Fragen rund um den Ansatz von kalkulatorischem Unternehmerlohnund Eigenkaptialverzinsung. Diese Posten sind in den Verhandlungen/Kalkulationen anzuerkennen.

Waren die Träger in der Vergangenheit gezwungen, "Gewinne" in anderen Positionen zu "verstecken", sollten und können diese jetzt offen thematisiert werden.

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Verfasst am: 12 April 2011 16:57:00 | von: Markus Plantholz

Überarbeitung der PTVs

Markus Plantholz

Nach der Veröffentlichung des Evaluationsberichts hatten die Verhandlungen über eine Novellierung der PTVen begonnen. Das Gutachten zum Bericht hat noch einmal verdeutlicht, dass bei den jetzigen Kriterien die Dokumentationsqualität im Vordergrund steht und derzeit unklar ist, wie Lebens- und Ergebnisqualität valide gemessen werden soll. Die Gerichte haben erkannt, dass die PTVen nicht die eigentliche Vorstellung des Gesetzgebers erfüllen können.

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Verfasst am: 28 Februar 2011 11:53:00 | von: Anja Möwisch, Rechtsanwältin

Individualvereinbarungen in Heimverträgen

Anja Möwisch


In Rahmen der Einführung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) und der Einführung der Landesheimgesetze wurden in fast allen Einrichtungen neue Heimverträge gestaltet. Aufgrund der weitergehenden Informationspflichten vor Vertragsabschluss und der Verpflichtung zu mehr Verbraucherschutz sind die Heimverträge in der Praxis immer länger, komplexer und umfangreicher geworden. Dieses entspricht weder den Wünschen der Verbraucher noch denen der Einrichtung nach leicht verständlichen und überschaubaren vertraglichen Regelungen.

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