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94 Blog-Beiträge

Verfasst am: 7 Dezember 2015 17:48:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

§ 38 a SGB XI: Recht nach Kassenmeinung? Entscheidungen nach Gutsherrenart? Nein Danke!

Lutz Michel

Nichts ist so einfach wie Lesen: Zu den Versuchen diverser Pflegekassen, Ansprüche auf den Wohngruppenzuschlag abzulehnen, sei daher "gebloggt"!

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Verfasst am: 27 Juli 2015 10:09:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Baurecht bei alternativen Wohnformen für Senioren

Lutz Michel

Alle wollen "alternatives Wohnen für Senioren". Aber viele sehen bauplanungsrechtliche Hindernisse oder: schieben angebliche bauplanungsrechtliche Hindernisse vor, um Projekte zu verhindern. Dabei ist bauplanungsrechtlich viel mehr möglich, als vielerorts gemeint wird. Viele glauben, man müsste Sondergebiete ausweisen oder man dürfte Betreutes Wohnen nur auf Flächen errichten, die für den Gemeingebrauch ausgewiesen sind. Oder man verlangt gar die planungsrechtliche Widmung als Fläche für soziale Zwecke oder Gesundheitsnutzungen, wie z.B. Krankenhäuser.

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Verfasst am: 26 März 2015 09:56:00 | von: Romy Bierther, Rechtsanwältin

Kein E-Bike auf Krankenkassenkosten

Romy Bierther

Ein E-Bike ist nicht zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich, so entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 25.11.2014, Az.: L 4 KR 454/11.

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Verfasst am: 16 Oktober 2014 10:09:00 | von: Romy Bierther, Rechtsanwältin

Das neue GEPA NRW tritt in Kraft!

Romy Bierther

Seit heute in Kraft: das "Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen" – kurz GEPA NRW.

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Verfasst am: 4 Oktober 2014 18:04:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

GEPA NRW: Im Westen Neues und: Überraschendes - und „GEPA - Stresstest“ tut Not!

Lutz Michel

In seiner Sitzung am 01.10.2014 hat der Landtag NRW die Weichen für das neue Pflegerecht in Nordrhein-Westfalen gestellt: Mit den Stimmen aller Fraktionen und der Enthaltung nur einzelner "Piraten" wurde das GEPA, das "Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)" verabschiedet. Zugleich erteilte der Landtag sein Einvernehmen mit den beiden Durchführungsverordnungen, nämlich einerseits der WTG - DVO und der bis zuletzt heiß umstrittenen APG - DVO. Damit hat ein mehrere Jahre dauernder Prozess partizipativer Gesetzesnovellierung seinen Abschluss gefunden. Mit welchen Folgen?

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Verfasst am: 25 September 2014 12:09:00 | von: Kai Tybussek, Rechtsanwalt

IV-Kostenrefinanzierung in NRW: Entwurf ist wieder überarbeitet worden!

Kai Tybussek

Investitionskosten – NRW vor tiefgreifenden Änderungen

NRW stellt die rechtlichen Rahmen-bedingungen für die Pflegeinfrastruktur auf neue Füße. Im laufenden Gesetz-gebungsverfahren werden das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) und das Landespflegegesetz nebst den jeweiligen Verordnungen weiterentwickelt. Dabei sind die grundlegenden Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2011 zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten sowie die in 2012 erfolgten (die BSG-Rechtsprechung abmildernden) Änderungen des § 82 SGB XI in das Landesrecht NRW umzusetzen. Der zunächst im Februar 2013 veröffentlichte Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Regelung der Fragen der Refinanzierung der baulichen Investitionsmaßnahmen für den Bereich der ambulanten, voll- und teilstationären Pflege wurde vor einiger Zeit wieder zurückgezogen und zwischenzeitlich mehrfach grundlegend überarbeitet. Eine "Expertengruppe" hatte zunächst bis Ende November 2013 einen Entwurf zur Neufassung der Regelung zur geson-derten Berechnung von Investitionsaufwendungen stationärer Pflegeein-richtungen in der vorgesehen Durchführungsverordnung (DVO) zum APG erarbeitet. Den neuen Entwurfstand hat die Landesregierung jetzt aktuell am 2. September 2014 dem Landtag zur Herbeiführung des Benehmens weiter-geleitet. Eine Verabschiedung ist in den Lesungen am 1./2. Oktober 2014 geplant. Nachfolgend stelle ich die wesentlichen beabsichtigten Neuregelungen in NRW im Überblick dar.

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Verfasst am: 18 September 2014 16:53:00 | von: Nicola Dissel-Schneider, Rechtsanwältin

Wie kommt das Rezept vom Arzt zur Apotheke?

Nicola Dissel-Schneider

Das OLG Saarbrücken hat es in einem Urteil vom 25.09.2013 (AZ 1 U 42/13) Ärzten und Apotheken untersagt, Rezepte direkt vom Arzt zu derjenigen Apotheke zu faxen, die der Patient dem Arzt als "zuständige" Apotheke mitgeteilt hatte. Derartige Service-Leistungen wären ausschließlich sog. Rezeptsammelstellen i.S.d § 24 ApoBetrO vorbehalten. Diese bedürfen einer entsprechenden Zulassung und müssen von einem Apotheker betrieben werden.

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Verfasst am: 13 August 2014 14:17:00 | von: Romy Bierther, Rechtsanwältin

Neues Arbeitsrechtsurteil: Bei Unhöflichkeit ist eine Abmahnung gerechtfertigt

Romy Bierther

Unfreundliche E-Mails sind arbeitsvertragswidrig und der Arbeitgeber kann seine Mitarbeiter dafür abmahnen, so urteilte das LAG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 20.5.2014, Az.: 2 Sa 17/14.

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Verfasst am: 11 August 2014 16:07:00 | von: Nicola Dissel-Schneider, Rechtsanwältin

Zustimmung des Sozialhilfeträgers zu Investitionsmaßnahmen

Nicola Dissel-Schneider

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil am 23.07.2014 entschieden, dass Sozialhilfeträger Investitionsmaßnahmen, die sich auf den Investitionsbetrag auswirken (sollen), nicht zwingend allein vor ihrer Umsetzung zustimmen müssen. Auch eine nachträglich Genehmigung genügt. Zudem ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, eine Entscheidung zur Frage der nachträglichen Genehmigung oder ihrer Ablehnung zu treffen. Er darf die nachträgliche Genehmigung insbesondere nicht allein deshalb verweigern, weil er vor Beginn der Investitionsmaßnahme nicht in die Entscheidung eingebunden wurde.

Hat eine Investitionsmaßnahme Auswirkung auf die Platzzahl und hat der Sozialhilfeträger dem neuen Versorgungsvertrag und den neuen Vergütungsvereinbarungen nach SGB XI und XII zugestimmt, sind diese Zustimmungen bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Sozialhilfeträger auch die Maßnahme selbst nachträglich genehmigen muss. Die Vereinbarungen nach SGB XI und XII ersetzen jedoch eine fehlende Zustimmung zur Maßnahme nach § 76 Abs. 2 S. 4 SGB XII nicht. Auch die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII kann eine fehlende Zustimmung nicht ersetzten.

Welche Erfahrungen haben Sie bislang bei Investitionsmaßnahmen mit dem Zustimmungserfordernis des Sozialhilfeträgers gemacht?

Diskutieren Sie mit über das Ausmaß der Auswirkungen dieses Urteils in der Praxis!

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Verfasst am: 3 April 2014 18:16:00 | von: Nicola Dissel-Schneider, Rechtsanwältin

Ein faktischer Auszug entbindet nicht von der Zahlungpflicht

Nicola Dissel-Schneider

Das Amtsgericht Gelnhausen hat am 26.03.2014 (AZ 52 C 1178/13) darüber zu entscheiden, ob ein Heimbewohner über den Tag des Auszugs aus dem Heim hinaus trotz der Regelung des § 87a Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet ist, bis zum Ende der Kündigungsfrist ein Heimentgelt zu zahlen und in welcher Höhe dies zu bemessen ist. Anlass war ein Fall, in dem der Bewohner vor Ablauf der Kündigungsfrist schlichtweg auszog und zurück in seine Häuslichkeit ging. Als Folge stellte seine Pflegekasse mit dem Tag des Auszugs die Zahlung der Pauschale nach § 43 Abs. 2 SGB XI ein. Der vom Bewohner zu übernehmende Eigenanteil bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stieg daraufhin empflindlich.

Mit seinem Verweis auf § 87a Abs. 1 S. 2 SGB XI konnte der Bewohner jedoch nicht durchdringen. Nach Auffassung des Amtsgerichts führt diese Regelung nicht dazu, dass jegeliche Kündigungsfristen nach dem WBVG quasi für Pflegeversicherte außer Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus haftet der Bewohner auch für den Anteil des Heimentgelts, der von der Pflegekasse zu zahlen ist. Die Regelung des § 87b Abs. 3 S. 1 SGB XI steht dem nicht entgegen. Geht der Bewohner in die Häuslichkeit zurück, reduzieren sich seine Leistungen gegenüber der Pflegekasse auf ambulante Pflege (§§ 36, 37 SGB XI). Eine Leistung der Pflegekasse nach §§ 41ff SGB XI für stationäre Pflege, die mit befreiender Wirkung an das Heim zu zahlen wäre, entfällt.

Als Folge schuldet der Bewohner selbst das volle Heimentgelt inklusive des Anteils, der nach §§ 41ff SGB XI von der Pflegekasse zu übernehmen gewesen wäre.

Des Weiteren stellte sich die Frage, ob das Heim berechtigt gewesen wäre, das ungekürzte Heimentgelt zu fordern oder ob lediglich eine Vergütung entsprechend der Regelung bei Abwesenheit im Krankheitsfall gefordert werden könnte. Die rahmenvertraglichen Abwesenheitsregelungen hatten ursprünglich das Ziel, eine Doppelbelastung des Bewohners zu verhindern. Der Bewohner sollte nicht verpflichtet werden, sowohl an ein Krankenhaus als auch an das Pflegeheim Zuzahlungen leisten zu müssen. Das Amtsgericht wies jedoch darauf hin, dass nach § 7 Abs. 5 S. 1 WBVG eine Heimentgeltkürzung in angemessener Höhe auch dann erfolgen müsse, wenn der Bewohner - aus welchem Grund auch immer - abwesend ist und aus diesem Grund Leistungen der Einrichtung nicht in Anspruch nimmt. Die Abrechnung auf Basis der Vergütung, die im Falle der vorübergehenden Abwesenheit zu zahlen ist, stellt nach Auffassung des Gerichts eine angemessene Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen dar, die § 7 Abs. 5 S. 1 WBVG fordert.

Die Hartnäckigkeit des Heimträgers, auf die Begleichung seiner Forderung zu bestehen, zahlte sich aus. Wie gehen Sie mit der Verfolgung offener Heimentgeltzahlungen um?

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