Bitte warten Sie.'

Die Seite wird geladen.'


Sie sind hier:

Home Infopool Expertenblog Recht

Blog Übersicht

67 Blog-Beiträge

Verfasst am: 2 Oktober 2012 10:46:00 | von: Hedwig Seiffert, Rechtsanwältin

Stellen von Arzneimitteln in der Pflegeeinrichtung

Hedwig Seiffert

Die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) wurde zum 5. Juni 2012 novelliert. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Apotheken, sondern auch auf Pflegeeinrichtungen. Der Grund hierfür: Gremäß § 34 Abs. 3 ApBetrO  ist nunmehr für das patientenindividuelle Stellen (und Verblistern) von Medikamenten zwingend ein separater Raum vorzuhalten, der ausschließlich diesem Zweck dient.

mehr
 

Verfasst am: 24 September 2012 16:02:00 | von: Romy Bierther, Rechtsanwältin

Arbeitgeber müssen Flugkosten eines Bewerbers nicht erstatten

Romy Bierther

Bewerber haben gegen einen Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatz von Fahrtkosten für die Anreise zum Vorstellungsgespräch. Dies trifft jedoch nicht ohne Weiteres auch auf Flugkosten zu. Denn es ist nicht üblich und es besteht auch kein Bedürfnis, unabhängig von der Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten als erstattungsfähig anzusehen. Dabei kommt es auch nicht auf die Art der ausgeschriebenen Stelle an.

Was war passiert?

Es war eine Stelle als Teamleiter IT- und Kommunikationstechnik ausgeschrieben.

mehr
 

Verfasst am: 31 August 2012 12:42:00 | von: Nicola Dissel-Schneider, Rechtsanwältin

Mit Tankgutscheinen gegen Fachkräftemangel?

Nicola Dissel-Schneider

Die regelmäßige Diskussion um den steigenden Fachkräftemangel ist aus der Fachpresse nicht mehr wegzudenken. In Kenntnis dieses Problems haben auch Heimaufsichtsbehörden, so lange die Bewohner nachweislich gut versorgt waren, das Fehlen von Fachkräften lange Zeit stillschweigend in einem gewissen Umfang toleriert - zumindest nicht sanktioniert.

Doch auch hier ist eine Kehrtwendung festzustellen: Zunehmend treten die Aufsichtsbehörden an Heimträger mit Personalforderungen heran und drohen den Aufnahmestopp an.

mehr
 

Verfasst am: 20 August 2012 10:45:00 | von: Romy Bierther, Rechtsanwältin

In Ausnahmefällen muss der Betriebsrat über den Inhalt einer Abmahnung informiert werden

Romy Bierther

Einen solchen Auskunftsanspruch sieht das LAG Hamm  in seiner Entscheidung  vom 17.2.2012, Az.: 10 TaBV 63/11. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Inhalt der Abmahnung einen entsprechenden Bezug zu Mitbestimmungsrechten aufweist. Wichtig für Arbeitgeber ist, dass die Erteilung einer Abmahnung selbst ist nach wie vor ohne Beteiligung des Betriebsrates möglich ist.

mehr
 

Verfasst am: 20 Juli 2012 16:08:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Mehr selbstbestimmtes Wohnen im Alter - doch nur eine Schimäre?

Lutz Michel

Da werden auf der einen Seite im neuen PNG wesentliche finanzielle Impulse für die Gründung vorstationärer Wohnformen" in Gestalt von betreuten Wohngemeinschaften gesetzlich vorgesehen - ganz im Sinne des ambulant vor stationär" - und auf der anderen Seite finden sich gesetzliche Regelungen, die privates Wohnen im Wohngemeinschaften tendenziell dann doch dort verorten wollen, wo viele - pflegebedürftige - Senioren und ihre gesetzlichen Betreuer wie auch Familienangehörigen nicht hin wollen, nämlich in eine stationäre Einrichtung.

mehr
 

Verfasst am: 2 Juli 2012 15:08:00 | von: Nicola Dissel-Schneider, Rechtsanwältin

Personalforderungen der Heimaufsicht

Nicola Dissel-Schneider

Zunehmend sehen sich Heimträger (wieder) verstärkt Diskussionen mit den Heimaufsichtsbehörden ausgesetzt über die Einhaltung der mit den Pflegekassen verhandelten Personalschlüssel oder über bestimmte Dienstplanbesetzungen. Der Einwand der Heimträger, dass sich die von der Behörde geforderte Dienstplanbesetzung nicht mit den vereinbarten Personalschlüsseln umsetzen lässt, bleibt dabei häufig ohne Wirkung. 

Der Grund dafür liegt in § 117 Abs.

mehr
 

Verfasst am: 19 Juni 2012 14:31:00 | von: Kai Tybussek, Rechtsanwalt

Bei den IV-Kostenberechnungen droht "Chaos"

Kai Tybussek

Durch die in Fachkreisen als abwegig und vollkommen sachfremd bewertete BSG-Entscheidung zu den Investitionskostenbeträgen, die ab 1.1.13 keinerlei Pauschalen mehr für Instandhaltung und -setzung beinhalten dürfen, sind alle Beteiligten jetzt mächtig unter Zugzwang geraten.

Die Länder müssen handeln, um die insoweit rechtswidrig werdenden Berechnungsverordnungen neu zu stricken, und die Heimträger müssen sehen, wie sie ihr Gebäude- und Finanzierungsmanagement neu ordnen.

mehr
 

Verfasst am: 29 Mai 2012 10:31:00 | von: Romy Bierther, Rechtsanwältin

Belegungssteuerung durch Sozialämter unzulässig

Romy Bierther

Die Stadt Duisburg beschränkte die freie Heimwahl der Duisburger Sozialhilfeempfänger über die Preise der Einrichtungen. In Einrichtungen, die preislich 5% über dem Duisburger Durchschnittsheim lagen, bekamen die Bedürftigen keine Kostenzusage durch die Sozialhilfe. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig, urteilte das Gericht. Eine Auswahl, die ausschließlich über den Preis erfolgt, ist fehlerhaft, weil die Behörde ihre Sachverhaltsvermittlungspflichten nicht erfüllt.

mehr
 

Verfasst am: 30 April 2012 10:02:00 | von: Kai Tybussek, Rechtsanwalt

Qualitätsansprüche und Kosten müssen im Einklang stehen!

Kai Tybussek

Der jetzt veröffentlichte Pflege-Qualitätsbericht der Krankenkassen hat der Pflegebranche zwar spürbare Verbesserungen bescheinigt, aber weiterhin groߟe Defizite, etwa bei der Vermeidung von Druckgeschwüren festgestellt. Eine Studie über anhaltende Defizite in der Qualität der Pflege hat Forderungen nach einem konsequenten Vorgehen gegen auffällige Heime laut werden lassen.

So berechtigt Kritik im Einzelfall auch sein mag, Verallgemeinerungen werfen jedoch immer ein falsches Licht auf die ohnehin schon gebeutelte Branche.

mehr
 

Verfasst am: 27 April 2012 10:34:00 | von: Thomas Klie, Professor

Einsichtsrecht der Heimaufsicht in Pflegedokumentationen gegen den Willen der Heimbewohner?

Thomas Klie

Es ist ja richtig, dass gegen Missstände in Heimen, dass bei Hinweisen auf eklatante Unterversorgung einzelner Bewohner entschieden vorgegangen werden muss. Bei Gefahr im Verzug hat insbesondere die Heimaufsicht recht weitgehende polizeirechtliche Eingriffsrechte. Nur wird mancher von außen vorgetragene Vorwurf, mancher Hinweis auf eine Unterversorgung von den Aufsichtsbehörden mit einer völlig unangemessenen, extensiven Aufsichtspraxis beantwortet.

mehr
 
Facebook
67 Blog-Beiträge
zum Seitenanfang
Suchbegriff:

Hier bloggen die Pflegerechts-Experten:

Rechtsanwältin Isabel Romy Bierther, Essen

Rechtsanwältin Nicola Dissel-Schneider, HKB GmbH – Rechtsanwaltsgesellschaft Koblenz

Prof. Thomas Klie, Kanzlei Dr. Hess und Kollegen, Freiburg

Rechtsanwältin Anja Möwisch - Fachkanzlei für Soziale Einrichtungen, Hannover

Rechtsanwalt Dr. Lutz Michel, Hürtgenwald

Rechtsanwalt Ronald Richter, Richterrechtsanwälte Hamburg

Rechtsanwältin Hedwig Seiffert, Dornheim Rechtsanwälte & Steuerberater Hamburg

Rechtsanwalt Kai Tybussek, CURACON Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Münster

Weitere Themen im Blog Management

Weitere Themen im Blog Pflege & Politik