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67 Blog-Beiträge

Verfasst am: 22 Juli 2013 18:36:00 | von: Nicola Dissel-Schneider, Rechtsanwältin

Ordnungswidrigkeitenverfahren als neues Betätigungsfeld der Heimaufsichtsbehörden

Nicola Dissel-Schneider

Zunehmend treffen wir auf Heimaufsichtsbehörden, die - teilweise ohne vorhergehende behördliche Anordnung zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen - den Erlass einer Anordnung direkt kombinieren mit einem eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Heimleitung. Was eine "angemessene Beteiligung von Fachkräften" ist, hätte aus Sicht der Behörde der betroffenen Heimleiter auch ohne Anordnung wissen, beachten und die Umsetzung durch die Pflegedienstleitung kontrollieren müssen. Da sich die Höhe des Bußgeldes beim ersten Verfahren häufig auf wenige einhundert EURO beschränkt, werden diese Bescheide oftmals aktzeptiert, erst Recht, wenn der Arbeitgeber die Bußgelder übernimmt. - Vor dem Hintergrund der Landesheimgesetze ein fataler Fehler!

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Verfasst am: 11 Juni 2013 15:13:00 | von: Thomas Klie, Professor

BSG: Kritik an Pflegenoten begründet - aber kein Rechtsschutz gegen Fortsetzung der Notengebung

Thomas Klie

Mit Spannung wurde das Urteil des BSG zu den Pflegenoten erwartet. Die fachliche Kritik an der Notengebung reißt nicht ab. Sie reicht von einer generellen Ablehnung von Noten für die Pflege bis zur methodischen Kritik an den Stichproben, auf denen die Noten berechnet werden.

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Verfasst am: 10 Juni 2013 12:15:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

NEU: Heimrecht 2.0!

Lutz Michel

Die zweite Generation der Landesheimgesetze scheint sich anzukündigen: NRW ist in die Vorhand gegangen, Baden-Württemberg hat Leitlinien verabschiedet und in Niedersachsen scheint sich auch Neues zusammenzubrauen.

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Verfasst am: 22 Mai 2013 12:35:00 | von: Kai Tybussek, Rechtsanwalt

BSG äußert sich erneut zur Angemessenheit von Pflegesätzen und zum Unternehmerlohn

Kai Tybussek

Das BSG hat am 16.5.2013 bekräftigt, dass wirtschaftl. angemessene Pflegesätze in einem zweistufigen Verfahren festzustellen sind.

"Die von einer stationären Pflegeeinrichtung beanspruchte Vergütung ist leistungsgerecht, wenn die von dem Heimträger zugrunde gelegten voraussichtlichen Gestehungskosten nachvollziehbar sind (Plausibilitätskontrolle) und sie im Vergleich mit der Vergütung anderer Einrichtungen (externer Vergleich) den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht." Dabei ist die Berücksichtigung von Tarif- oder entsprechenden Entgelten i. d. R. als plausibel anzuerkennen.

Die Begründung: Entgegenwirken der Tarifflucht, Vermeidung von Lohndumping und Outsourcing. Unangemessene Lohnsteigerungen werden als "äußerst selten vorkommend" bezeichnet. Gemeint sein könnte, dass der Übergang von bisherigen Niedriglöhnen zu wesentlich höheren Tariflöhnen zum Schutz von Bewohnern nicht in einem Schritt vollzogen werden kann.

Leistungsgerechte Vergütung umfasst eine angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos entweder über eine Auslastungsregelung, die Gewinne erlaubt, oder über einen umsatzbezogenen Prozentsatz. Hinsichtlich der Höhe bleibt der bislang nur vorliegende Terminbericht eine Antwort schuldig. Der vom BSG angesprochene Auslastungsgrad ist problematisch: Das Pflegepersonal muss entsprechend der tatsächlichen Auslastung vorgehalten werden, erlaubt also keinen Gewinn. Die Sachkosten und übrigen Personalkosten treten demgegenüber etwas in den Hintergrund. Ein Wagnis- und Risikozuschlag gehört nicht zur Vergütung des Unternehmerrisikos. Verwirklichen sich leistungs- und vergütungsbeeinflussende nicht vorhersehbare Wagnisse und Risiken, muss vorzeitig neuverhandelt werden.

Eigenkapitalzinsen sind zu berücksichtigen, müssen aber mit Fakten belegt werden.

Finanzielle Rückstellungen sind ein typischer Fall des Unternehmerrisikos und i. d. R. nicht gesondert zu berücksichtigen.

Allerdings muss die offizielle Entscheidungsbegründung noch abgewartet werden, hieraus könnten sich mehr Details und ggfs. auch noch eine andere Lesart ergeben.

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Verfasst am: 7 Mai 2013 16:35:00 | von: Romy Bierther, Rechtsanwältin

Aushängen von nicht genehmigten Dienstplänen

Romy Bierther

Betriebsräte bestimmen bei der Dienstplangestaltung nach § 87 BetrVG mit. Sie bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates. Fehlt diese, so darf der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht einsetzen.

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Verfasst am: 16 April 2013 10:49:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Neue Wohnformen im leistungsrechtlichen Dickicht?

Lutz Michel

Wer hat das letzte Wort - das Ordnungsrecht oder das Leistungsrecht? Unausgesprochen oder ausgesprochen soll der Grundsatz gelten, dass die ordnungsrechtliche Einordnung von Versorgungsformen nicht die leistungsrechtliche Seite beeinflusst. Das nordrhein-westfälische WTG hat dies sogar ausdrücklich in § 2 Abs. 6 WTG normiert: "Die Feststellung, ob eine Einrichtung dem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterfällt, lässt die leistungsrechtliche Einordnung der Einrichtung unberührt".

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Verfasst am: 25 März 2013 09:46:00 | von: Kai Tybussek, Rechtsanwalt

Die Neuordnung der IV-Kostenregelungen nimmt in mehreren Bundesländern endlich Gestalt an

Kai Tybussek

Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) schon im Herbst 2011 durch grundlegende Rechtsprechung und dann der Bundesgesetzgeber quasi korrigierend in letzter Minute im Dezember 2012 die Bestimmungen zur Berechnung der umlagefähigen IV-Kosten auf den Kopf gestellt haben, war und ist es nun an den Ländern, das Regelungsgerüst des § 82 SGB XI konkret auszufüllen.

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Verfasst am: 27 Februar 2013 16:57:00 | von: Romy Bierther, Rechtsanwältin

Das Kreuz mit dem Kreuz

Romy Bierther

Immer mehr Arbeitgeber machen sich Gedanken um die Kleidung und damit um das Auftreten ihrer Mitarbeiter nach außen. Wie viel oder wie wenig darf ein Arbeitgeber in der Pflege gegenüber seinen Mitarbeitern anordnen? Mit dieser Frage musste sich kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigen.

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Verfasst am: 23 Januar 2013 11:14:00 | von: Romy Bierther, Rechtsanwältin

Urlaub an einem Feiertag?

Romy Bierther

Immer wieder kommt in der Pflege die Frage auf, ob ein Mitarbeiter, der Urlaub beantragt, und in dieser Zeit ein Urlaubstag auf einen Feiertag fällt, auch für diesen Feiertag einen Urlaubstag opfern muss. Lesen Sie im Altenheim-Rechtsblog, was Arbeitsrechts-Expertin Romy Isabel Bierther hierzu meint.

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Verfasst am: 20 November 2012 20:05:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Mehr bauliche Sicherheit muß den Anbietern von betreuten Wohnformen bezahlt werden!

Lutz Michel

Es ist schon paradox: Je stärker sich die Politik vom Primat der stationären Versorgung entfernt und das Heil in der Ambulantisierung sucht, je weiter Einrichtungskonzepte zurücktreten sollen zu Gunsten von Wohnkonzepten fürs Alter (siehe die jüngste Bertelsmann - Studie!) desto mehr werden die neuen Wohnformen ordnungsrechtlich in den Blick und auch an die Kandare genommen.

Dies gilt für Tendenzen in den Landeseinrichtungsrechten, so z.B.

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