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94 Blog-Beiträge

Verfasst am: 28 März 2020 19:18:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

COVID-19 - Abmilderungsgesetz: Auch nicht unwichtig für die Pflegebranche!

Lutz Michel

Im Zusammenhang mit der COVID-19 - Pandemie sind die Augen der Pflegewirtschaft primär auf das "COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVID-19-KHEntlG)" und auf die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gerichtet. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat ein weiteres, mindestens genauso bedeutendes Gesetz passieren lassen, das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht" (COVID-19 - AbmilderungsG). Es handelt sich um ein sog. Artikelgesetz, das für wesentliche Rechtsbereiche "branchenübergreifend" Änderungen der bestehenden mit dem Ziel - hier interessierend: - Regelungen im Zivil- und Insolvenzrecht zu treffen, die wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie vor dem Hintergrund der bisher geltenden  Rechtslage mildern sollen.

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Verfasst am: 26 März 2020 10:58:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Im nationalen Epedimiefall dürfen nicht ärztliche Gesundheitsberufe auch heilkundlich tätig sein

Daria Madejska

Der Bundestag hat zur Bekämpfung der Coronakrise unter anderem das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVID-19-KHEntlG) wie auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) angenommen. Der neu eingefügte § 5a IfSG sieht bei einem nationalen Epidemiefall vor, dass heilkundliche Tätigkeiten nicht mehr nur von Ärzten vorgenommen werden dürfen. Wer und unter welchen Voraussetzungen heilkundlich tätig werden darf, können Sie diesem Beitrag entnehmen.

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Verfasst am: 24 März 2020 07:27:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen für Pflegeeinrichtungen

Daria Madejska

Die Coronakrise trifft Pflegeeinrichtung als systemrelevante Betriebe besonders hart. Um bei den gravierendsten Nöten der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen schnell Abhilfe zu schaffen, wurden nun finanzielle und organisatorische Maßnahmen im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVID-19-KHEntlG) und durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. 

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Verfasst am: 11 März 2020 13:54:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Achtung: Transporte von Patientenwohnung zur Rehabilitationseinrichtung bedürfen einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Daria Madejska

Gutgemeinter Service kann einen manchmal teurer zu stehen kommen als ursprünglich gedacht. Diese Erfahrung musste eine ambulante Rehabilitationseinrichtung machen, die sich auf Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen mit Krankenkassenverbänden verpflichtet hatte, Patientenfahrten von deren Wohnung in die Rehabilitationseinrichtung und zurück sicherzustellen.

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Verfasst am: 14 Februar 2020 10:48:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Mögliche Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationsleistungen im Rahmen des Pflegeberufegesetzes

Daria Madejska

Nach dem Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes (PflBG) zum Juli 2017 haben sich nunmehr auch das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern und das Landesamt für Steuern in Sachsen umsatzsteuerrechtlich mit den darin vorgesehenen Ausgleichszuweisungen beschäftigt und festgestellt, dass die Weiterleitung von Ausgleichszahlungen an Kooperationspartner umsatzsteuerfrei sein kann.

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Verfasst am: 4 Februar 2020 08:45:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Erbringung unentgeltlicher Pflegeleistungen an Geschäftsführer

Daria Madejska

Wenn man als Geschäftsführer eine gGmbH leitet, die ebenfalls auf dem Gebiet der Altenpflege tätig ist, liegt es nahe bei eigener Pflegebedürftigkeit sich von bekannten und bewährten Pflegefachkräften seiner eigenen gGmbH pflegen zu lassen. Grundsätzlich stehen diesem Vorgehen auch keine Bedenken entgegen, solange für die Pflegeleistungen ein entsprechendes Entgelt entrichtet wird. Geschieht dies nicht, kann dies unangenehme Resultate für die gGmbH und den Geschäftsführer zur Folge haben.

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Verfasst am: 5 Januar 2020 11:18:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Intensivpflege nach GKV - IPREG - quo vadis?

Lutz Michel

Von der "stationären" Altenhilfebranche wenig beachtet, hat Bundesgesundheitsminister Spahn mit dem Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV - IPREG) auch stationären Anbietern neue Optionen eröffnet. Stationäre Altenhilfeeinrichtungen sollen explizit in den Kanon geeigneter Leistungserbringer aufgenommen werden.

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Verfasst am: 2 Januar 2020 12:17:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Weitere Konkretisierung der Voraussetzungen für den Erhalt des Wohngruppenzuschlags

Daria Madejska

Nachdem bereits das LSG Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für den Erhalt des Wohngruppenzuschlags gemäß § 38a SGB XI in seinem Urteil vom 6.6.2019 weiter konkretisiert hat (siehe Blog-Eintrag vom 11.11.2019), äußerte sich nun auch das LSG Bayern am 27.6.2019 zu den Bedingungen für die Gewährung des Wohngruppenzuschlags.

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Verfasst am: 13 Dezember 2019 08:43:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

GPS-Uhr mit Alarmfunktion ist Hilfsmittel nach § 33 SGB V, jedoch nicht nach § 40 SGB XI

Daria Madejska

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 17.9.2019 (Az.: L 16 KR 182/18) entschieden, dass eine GPS-Uhr mit Alarmfunktion für geistig Behinderte mit Weglaufneigung als Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden muss. Als Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI sind die Kosten einer GPS-Uhr jedoch nicht zu erstatten. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen.

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Verfasst am: 9 Dezember 2019 17:27:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Heimliche Videoaufnahmen von Pflegekräften

Daria Madejska

Das OLG Dresden hat in der Berufungsinstanz mit Urteil vom 24.09.2019 (Az. 4 U 1401/19) entschieden, dass heimliche Videoaufnahmen zweier Pflegekräfte und deren spätere Ausstrahlung bei einem Privatsender nur teilweise zulässig sind.

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