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Verfasst am: 4 Oktober 2014 18:04:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

GEPA NRW: Im Westen Neues und: Überraschendes - und „GEPA - Stresstest“ tut Not!

Lutz Michel

In seiner Sitzung am 01.10.2014 hat der Landtag NRW die Weichen für das neue Pflegerecht in Nordrhein-Westfalen gestellt: Mit den Stimmen aller Fraktionen und der Enthaltung nur einzelner "Piraten" wurde das GEPA, das "Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)" verabschiedet. Zugleich erteilte der Landtag sein Einvernehmen mit den beiden Durchführungsverordnungen, nämlich einerseits der WTG - DVO und der bis zuletzt heiß umstrittenen APG - DVO. Damit hat ein mehrere Jahre dauernder Prozess partizipativer Gesetzesnovellierung seinen Abschluss gefunden. Mit welchen Folgen?

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Verfasst am: 29 September 2013 15:36:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Pflegeheim - Finanzen: Statt mehr Kontrolle - mehr Geld für die Einrichtungen!

Lutz Michel

Wir leben in bewegten Zeiten: Nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich nimmt die Zahl der Pflegeeinrichtungen mit Qualitätsproblemen, vornehmlich aufgrund nicht vorhandenen oder nicht fachlich hinreichend qualifizierten Personals zu. Nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich nehmen die ordnungsrechtlichen Anforderungen an Pflegeheime zu. Nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich steigen die Erwartungen der Menschen, die in Altenhilfeeinrichtungen leben, und ihrer Angehörigen. Nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich nimmt die Luft zum Atmen bei den Einrichtungen ab. Wie passt dazu die aktuelle Welle von Forderungen der Kassen - so in Rheinland-Pfalz - oder der Politik - so in Hessen - die Einrichtungsträger nicht nur verschärft unter das "Pflegequalitätskuratell" zu stellen, sondern auch, die Träger stärker wirtschaftlich zu reglementieren und zu kontrollieren? Wie passt dazu, nicht nur die Träger, sondern - mittelbar - auch die Eigentümer der Einrichtungen zu fokussieren, da ein Großteil der Erlöse der Häuser in die Bedienung von Eigenkapital, Krediten oder Miet- und Pachtverträgen fließt?

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Verfasst am: 4 August 2013 19:07:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Wider die totale Überwachung der Pflege

Lutz Michel

Ist immer mehr Kontrolle wirklich das Allheilmittel gegen Qualitätsprobleme und Mißstände in der Pflege? Das könnte man meinen, wenn man die Petita des rheinland-pfälzischen AOK - Vorstandsvorsitzenden verinnerlicht.

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Verfasst am: 10 Juni 2013 12:15:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

NEU: Heimrecht 2.0!

Lutz Michel

Die zweite Generation der Landesheimgesetze scheint sich anzukündigen: NRW ist in die Vorhand gegangen, Baden-Württemberg hat Leitlinien verabschiedet und in Niedersachsen scheint sich auch Neues zusammenzubrauen.

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Verfasst am: 27 Februar 2012 16:35:00 | von: Nicola Dissel-Schneider, Rechtsanwältin

Haftungsproblematik bei Weglauftendenz

Nicola Dissel-Schneider

Die Entscheidungen des SG Freiburg zu nächtlichen Fixierungen und das etwas "ältere" Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 23.03.2011 – 2 U 567/10 zeigen, dass die Überwachungspflichten der Heimträger verstärkt in den Fokus der Rechtsprechung geraten.
Grundlegend kann zur Klärung eines Haftungsansatzes auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.04.2005 – III ZR 399/04 zurückgegriffen werden.

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