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12 Blog-Beiträge

Verfasst am: 26 November 2019 08:37:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme vom kranken Kind zur Arbeit

Daria Madejska

Das Arbeitsgericht Siegburg stellte mit Urteil vom 04.09.2019 (Az. 3 Ca 642/19) fest, dass eine Altenpflegefachkraft, die während ihrer Arbeitszeit ihre kranken und betreuungsbedürftigen Kinder ins Seniorenheim mitnimmt, zwar gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, diese Pflichtverletzung aber noch keine fristlose Kündigung rechtfertigt.

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Verfasst am: 28 Oktober 2019 09:06:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Achtung: Mögliche Mindestlohnvergütungsansprüche für Bereitschaftsdienste im Jahr 2017 verjähren erst Ende 2020

Daria Madejska

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in seinem Urteil vom 22.11.2018 in Bezug auf die 2. Pflegearbeitsbedingungsverordnung (2. PflegeArbbV) entschieden, dass nach Auslauf der Übergangsregelungen in § 24 Mindestlohngesetz (MiLoG) zum 31.12.2016 die 2. PflegeArbbV zwar Vorrang vor dem MiLoG hat. Sobald jedoch die Vergütung pro je geleistete Zeitstunde das geltende Mindestbruttoentgelt unterschreite, eine Pflegekraft den jeweiligen Mindestlohn gemäß MiLoG rückwirkend geltend machen kann.

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Verfasst am: 14 Oktober 2019 10:48:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

BSG: Einrichtungsträger erhält nach Tod einer Pflegebedürftigen den Erstattungsanspruch gegen örtlichen Sozialhilfeträger auch bei Weigerung des Ehegatten sein Vermögen einzusetzen

Daria Madejska

Mit Urteil vom 6.12.2018 hat das BSG entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege gemäß § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 SGB XII nach dem Tod einer verheirateten Pflegebedürftigen nach § 19 Abs. 6 SGB XII auf den leistenden Einrichtungsträger auch dann übergeht, wenn der Ehegatte der Verstorbenen sich weigert, ggf. bestehendes Vermögen für die stationäre Pflege seiner Frau zu verwenden.

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Verfasst am: 23 September 2019 17:56:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Sind vom MDK beauftragte Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten umsatzsteuerfrei?

Daria Madejska

Der BFH hat zur Umsatzsteuerfreiheit von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK dem EuGH mehrere Fragen im Zusammenhang mit Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH kann gegebenenfalls zu hohen Rückforderungen oder Erstattungen der Finanzverwaltung führen.

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Verfasst am: 5 September 2019 09:00:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Finanzierung der Investitionskosten von Pflegeschulen weiterhin offen

Daria Madejska

Ob die jeweiligen Bundesländer die Investitions- und Mietkosten der Pflegeschulen finanzieren, ist derzeit noch unklar. Nur in einzelnen Ländern rührt sich etwas, obwohl die Zeit drängt.

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Verfasst am: 28 April 2016 15:09:00 | von: Anja Möwisch, Rechtsanwältin

Niedersachsen: Das neue Gesetz für unterstützende Wohnformen (NuWG)

Anja Möwisch

Niedersachsen hat das Gesetz über unterstützende Wohnformen verabschiedet und damit Rahmenbedingungen geschaffen, damit auch innovative Wohnformen mit Betreuungs- und Pflegeangeboten in der Praxis umgesetzt werden können.

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Verfasst am: 27 Juli 2015 10:09:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Baurecht bei alternativen Wohnformen für Senioren

Lutz Michel

Alle wollen "alternatives Wohnen für Senioren". Aber viele sehen bauplanungsrechtliche Hindernisse oder: schieben angebliche bauplanungsrechtliche Hindernisse vor, um Projekte zu verhindern. Dabei ist bauplanungsrechtlich viel mehr möglich, als vielerorts gemeint wird. Viele glauben, man müsste Sondergebiete ausweisen oder man dürfte Betreutes Wohnen nur auf Flächen errichten, die für den Gemeingebrauch ausgewiesen sind. Oder man verlangt gar die planungsrechtliche Widmung als Fläche für soziale Zwecke oder Gesundheitsnutzungen, wie z.B. Krankenhäuser.

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Verfasst am: 16 Oktober 2014 10:09:00 | von: Romy Bierther, Rechtsanwältin

Das neue GEPA NRW tritt in Kraft!

Romy Bierther

Seit heute in Kraft: das "Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen" – kurz GEPA NRW.

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Verfasst am: 6 Januar 2014 11:15:00 | von: Nicola Dissel-Schneider, Rechtsanwältin

Personalservicegesellschaften doch möglich? Entscheidung des BAG vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13

Nicola Dissel-Schneider

Der Gesetzgeber hatte auf Grundlage einer europäischen Richtlinie (Richtlinie 2008/104/EG) zum 01.12.2011 umfangreiche Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geschaffen. Nach der Neuregelung lag eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG nur noch dann vor, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nur vorübergehend erfolgte. Eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung durch Servicegesellschaften, die insbesondere zur Optimierung der Personalkosten im Bereich von tarifgebundenen Unternehmen eingesetzt wurden, schien nach dem Wortlaut nicht mehr möglich und zulässig.

Diese Ansicht stützt auch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 10.07.2013 – 7 ABR 91/11. In dieser Entscheidung gelangte der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichtes zum Ergebnis, dass die dauerhafte Besetzung eines Stammarbeitsplatzes durch einen Leiharbeitnehmer einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG darstellt. Daher kann der Betriebsrat nach diesem Urteil seine für diese Personalmaßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz notwendige Zustimmung wegen eines Verstoßes gegen die Regelungen des AÜG verweigern. Das Bundesarbeitsgericht hatte in dieser Entscheidung allerdings vollkommen offengelassen, ab welchem Zeitraum ein nicht mehr nur vorübergehender Verleih vorliegt. Der zeitlich unbegrenzte Einsatz eines Leiharbeitnehmers sei jedenfalls nicht nur vorübergehend. Personalservicegesellschaften mit dem Ziel der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung an ein anderes Unternehmen verstießen nach dieser Haltung des BAG gegen das AÜG.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes sollte daher zur Problematik des Begriffes "vorübergehend" Klarheit bringen. Stattdessen hat dieses Urteil des BAG vom 10.12.2013  - 9 AZR 51/13 im Rahmen der veröffentlichten Pressemitteilung keine Klarheit gebracht, sondern dazu geführt, dass die Aussagen der Entscheidung vom 10.07.2013 in Frage gestellt werden können. Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichtes in dieser Entscheidung ist es unerheblich, wenn ein Leiharbeitnehmer entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehende verliehen wurde, wenn der Verleiher die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG besitzt. Liegt die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vor, kommt selbst dann kein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher wegen eines Verstoßes gegen die Regelungen der Arbeitnehmerüberlassung zustande, wenn der Leiharbeitnehmer dauerhaft verliehen wurde. Aus Sicht des BAG sieht das AÜG keine Sanktion für den Fall vor, dass ein Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend verliehen wird.

Soweit der Betriebsrat mitspielt oder sogar kein Betriebsrat vorhanden ist, scheint daher nach der Pressemitteilung des BAG der Einsatz von Personalservicegesellschaften zur Personalkostensteuerung doch möglich, da im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz keine Sanktion vorgesehen ist, wenn der Verleiher die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Wie sich diese aktuelle Entscheidung aber zum Urteil vom 10.07.2013 verhält, wird sich voraussichtlich nur den Entscheidungsgründen entnehmen lassen. Diese liegen aber noch nicht vor, weshalb sie vor Umgestaltungen in diesem Sinne abgewartet werden sollten.

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