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12 Blog-Beiträge

Verfasst am: 5 Januar 2020 11:18:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Intensivpflege nach GKV - IPREG - quo vadis?

Lutz Michel

Von der "stationären" Altenhilfebranche wenig beachtet, hat Bundesgesundheitsminister Spahn mit dem Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV - IPREG) auch stationären Anbietern neue Optionen eröffnet. Stationäre Altenhilfeeinrichtungen sollen explizit in den Kanon geeigneter Leistungserbringer aufgenommen werden.

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Verfasst am: 2 Januar 2020 12:17:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Weitere Konkretisierung der Voraussetzungen für den Erhalt des Wohngruppenzuschlags

Daria Madejska

Nachdem bereits das LSG Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für den Erhalt des Wohngruppenzuschlags gemäß § 38a SGB XI in seinem Urteil vom 6.6.2019 weiter konkretisiert hat (siehe Blog-Eintrag vom 11.11.2019), äußerte sich nun auch das LSG Bayern am 27.6.2019 zu den Bedingungen für die Gewährung des Wohngruppenzuschlags.

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Verfasst am: 11 November 2019 12:00:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Wann besteht ein Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag gemäß § 38a SGB XI?

Daria Madejska

In seinem Urteil vom 6.6.2019 hat das LSG Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Wohngruppenzuschlags gemäß § 38a SGB XI weiter konkretisiert.

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Verfasst am: 28 Oktober 2019 09:06:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Achtung: Mögliche Mindestlohnvergütungsansprüche für Bereitschaftsdienste im Jahr 2017 verjähren erst Ende 2020

Daria Madejska

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in seinem Urteil vom 22.11.2018 in Bezug auf die 2. Pflegearbeitsbedingungsverordnung (2. PflegeArbbV) entschieden, dass nach Auslauf der Übergangsregelungen in § 24 Mindestlohngesetz (MiLoG) zum 31.12.2016 die 2. PflegeArbbV zwar Vorrang vor dem MiLoG hat. Sobald jedoch die Vergütung pro je geleistete Zeitstunde das geltende Mindestbruttoentgelt unterschreite, eine Pflegekraft den jeweiligen Mindestlohn gemäß MiLoG rückwirkend geltend machen kann.

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Verfasst am: 27 August 2019 14:57:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Behandlungspflege in Demenz-WGs: Krankenkasse muss zahlen

Daria Madejska

Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben gegenüber Krankenkassen Anspruch auch auf Leistungen der einfachsten medizinischen Behandlungspflege, so ein aktuelles Urteil des LSG München.

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Verfasst am: 9 Juni 2018 12:52:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

"Erfolgreich im Verbund" - nur, wenn auch die "Kosten der Unterkunft" passen!

Lutz Michel

Moderne "hybride" Wohn - Versorgungsangebote haben gegenüber den vollstationären Wohntypen eine Besonderheit im Bereich der "Wohnkosten": Richten sich die Immobilienkosten im stationären Bereich nach dem "Investitionskostenrecht", so ist bei ambulant strukturierten Angeboten zwingend das "Sozialhilferecht der Kosten der Unterkunft" im Blick zu halten.

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Verfasst am: 28 April 2016 15:09:00 | von: Anja Möwisch, Rechtsanwältin

Niedersachsen: Das neue Gesetz für unterstützende Wohnformen (NuWG)

Anja Möwisch

Niedersachsen hat das Gesetz über unterstützende Wohnformen verabschiedet und damit Rahmenbedingungen geschaffen, damit auch innovative Wohnformen mit Betreuungs- und Pflegeangeboten in der Praxis umgesetzt werden können.

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Verfasst am: 7 Dezember 2015 17:48:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

§ 38 a SGB XI: Recht nach Kassenmeinung? Entscheidungen nach Gutsherrenart? Nein Danke!

Lutz Michel

Nichts ist so einfach wie Lesen: Zu den Versuchen diverser Pflegekassen, Ansprüche auf den Wohngruppenzuschlag abzulehnen, sei daher "gebloggt"!

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Verfasst am: 27 Juli 2015 10:09:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Baurecht bei alternativen Wohnformen für Senioren

Lutz Michel

Alle wollen "alternatives Wohnen für Senioren". Aber viele sehen bauplanungsrechtliche Hindernisse oder: schieben angebliche bauplanungsrechtliche Hindernisse vor, um Projekte zu verhindern. Dabei ist bauplanungsrechtlich viel mehr möglich, als vielerorts gemeint wird. Viele glauben, man müsste Sondergebiete ausweisen oder man dürfte Betreutes Wohnen nur auf Flächen errichten, die für den Gemeingebrauch ausgewiesen sind. Oder man verlangt gar die planungsrechtliche Widmung als Fläche für soziale Zwecke oder Gesundheitsnutzungen, wie z.B. Krankenhäuser.

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