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4 Blog-Beiträge

Verfasst am: 27 Juli 2015 10:09:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Baurecht bei alternativen Wohnformen für Senioren

Lutz Michel

Alle wollen "alternatives Wohnen für Senioren". Aber viele sehen bauplanungsrechtliche Hindernisse oder: schieben angebliche bauplanungsrechtliche Hindernisse vor, um Projekte zu verhindern. Dabei ist bauplanungsrechtlich viel mehr möglich, als vielerorts gemeint wird. Viele glauben, man müsste Sondergebiete ausweisen oder man dürfte Betreutes Wohnen nur auf Flächen errichten, die für den Gemeingebrauch ausgewiesen sind. Oder man verlangt gar die planungsrechtliche Widmung als Fläche für soziale Zwecke oder Gesundheitsnutzungen, wie z.B. Krankenhäuser.

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Verfasst am: 20 November 2012 20:05:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Mehr bauliche Sicherheit muß den Anbietern von betreuten Wohnformen bezahlt werden!

Lutz Michel

Es ist schon paradox: Je stärker sich die Politik vom Primat der stationären Versorgung entfernt und das Heil in der Ambulantisierung sucht, je weiter Einrichtungskonzepte zurücktreten sollen zu Gunsten von Wohnkonzepten fürs Alter (siehe die jüngste Bertelsmann - Studie!) desto mehr werden die neuen Wohnformen ordnungsrechtlich in den Blick und auch an die Kandare genommen.

Dies gilt für Tendenzen in den Landeseinrichtungsrechten, so z.B.

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Verfasst am: 16 März 2012 12:41:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Wohnen ist nicht gleich Wohnen - oder doch?

Lutz Michel

Mit dem Trend zu neuen Wohnformen zwischen "privatem Einzel - Wohnen zuhause" und "Einrichtungswohnen" kommen zunehmend nicht nur heimrechtliche Abgrenzungsfragen auf, sondern auch bauordnungsrechtliche Fragestellungen. Geht es beim Heimrecht vordergründig vornehmlich um Strukturen und Prozesse der Dienstleistungserbringung und stehen beim Bauordnungsrecht primär Sicherheitsaspekte im Vordergrund, vor allem der Brandschutz, so ist beiden doch gleich der Schutzzweck: Integrität der Person.

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Verfasst am: 14 Januar 2012 13:14:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Wohnen für Senioren mit Service - oder lieber doch nicht?

Lutz Michel

Da sind sich doch alle einig, sollte man meinen: Mehr Wohnen und weniger Heim. Noch mehr ambulant vor stationär.  Doch der Weg dahin ist zuweilen mit juristischen Stolperfallen gepflastert. Da kann man lesen, dass unter Geltung des (neuen) Niedersächsischen Heimgesetzes eine Diakoniestation ein Betreutes Wohnen abgibt, da sie ihre Betreuungsleistungen nicht im Rahmen der gesetzlichen Betragsvorgaben erbringen kann, und ein anderer Anbieter einsteigt zu einer niedrigeren Betreuungspauschale (100 € statt 120 €).

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