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94 Blog-Beiträge

Verfasst am: 12 Oktober 2020 13:21:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Wohngruppenzuschlag: Nicht mehr länger „Warum einfach und patientenfreundlich, wenn es auch kompliziert und patientenunfreundlich geht“

Lutz Michel

BSG hat den von Pflegekassen künstlich produzierten Unsicherheiten beim Wohngruppenzuschlag eine Abfuhr erteilt. Endlich: Der Wohngruppenzuschlag ist neben der Verweigerungspolitik vieler Kassen zu Hilfsmitteln Musterbeispiel für bewusstes Agieren von Pflegekassen gegen geltendes Recht. Da wurden von einigen Kassen Probleme produziert, die mehr als gekünstelt waren. Damit ist jetzt hoffentlich Schluss, wenn nicht die einschlägig bekannten Kassen auch trotz der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei ihrer Linie bleiben sollten, was aber "ein starkes Stück" wäre.

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Verfasst am: 14 September 2020 10:01:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften

Daria Madejska

Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az.: S 20 R 1628/15) hat das SG Stuttgart entschieden, dass Betreuungskräfte aus Rumänien, die durch eine Personalvermittlungsagentur an deutsche Haushalte vermittelt werden, abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftig sein können.

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Verfasst am: 18 August 2020 09:04:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

LArbG Berlin-Brandenburg zur Vergütung von häuslicher 24-Stunden-Pflege

Daria Madejska

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei einem Vertrag über eine häusliche 24-Stunden-Pflege die Arbeitszeit der Pflegekraft nicht auf 30 Wochenstunden begrenzt werden kann.

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Verfasst am: 8 Juli 2020 09:25:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Unredliche Lieferanten machen Geld mit nicht verkehrsfähigen Schutzmasken. Worauf müssen Käufer achten und welche Rechte haben sie?

Daria Madejska

Besonders zu Beginn der Corona-Krise war die Nachfrage nach Schutzmasken sehr groß. Die Folge: extrem steigende Preise auf dem Weltmarkt. Diese große Nachfrage motivierte auch viele unredliche Lieferanten. Sie lieferten an ihre Käufer Medizinprodukte und PSA, die in der EU nicht verkehrsfähig sind. Käufer dieser ungeeigneten medizinischen Gesichtsmasken und/oder FFP-Masken müssen nun erheblichen finanziellen und rechtlichen Problemen ins Auge sehen.

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Verfasst am: 12 Mai 2020 09:38:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

FAQ zum Covid-19-Erstattungsverfahren für Pflegeeinrichtungen veröffentlicht

Daria Madejska

Die Beantragung für Minder- und Mehraufwendungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Erstattungsverfahren hat bei vielen Pflegeeinrichtungen zu offenen Fragen geführt. Der GKV-Spitzenverband hat daher mit Unterstützung des Gesundheitsministeriums zu besonders oft gestellten Fragen entsprechende Antworten veröffentlicht.

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Verfasst am: 27 April 2020 15:45:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Kostenloser Mietwagen für Personal von Pflegeeinrichtungen - Der Bund zahlt

Daria Madejska

Seit heute, den 27.4.2020, kann Personal von Pflegeeinrichtungen bei teilnehmenden Mietwagenunternehmen einen Monat lang und für bis zu 400 € kostenlos einen Pkw mieten.Versicherungsschutz und 125 Freikilometer sind inklusive, Fahrer müssen jedoch die Benzinkosten selbst tragen.

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Verfasst am: 19 April 2020 12:44:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

COVID - 19 - Pandemie und individuelle Bewohner- und Angehörigenrechte: Schutz vor „Einschleppen“ des Corona - Virus steht höher als negative Auswirkungen auf die Psyche des Einzelnen?!

Lutz Michel

Es gibt keine Altenpflegeeinrichtung und auch kaum eine ambulant betreute Wohngemeinschaft die derzeit nicht behördlich und / oder träger- / anbieterseits angeordneten oder faktisch eingeführten Besuchs- und Betretungsverboten unterliegt. Dass dies nicht unumstritten ist, ist bekannt. Dass dies auch Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden würde, war zu erwarten.

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Verfasst am: 11 April 2020 18:39:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Betreutes Wohnen in Zeiten von Corona

Lutz Michel

Nach den vollstationären Einrichtungen kommen immer mehr auch betreute Wohnanlagen in den Blick mit der Sorge, hier könnten sich weitere "Infektionshotspots" entwickeln. Die Verunsicherung bei den Beteiligten, was gilt und was ggfls. zu tun ist und auch was von ihnen rechtlich verlangt werden kann, steigt.

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Verfasst am: 7 April 2020 12:21:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Covid-19-Erstattungsverfahren für Pflegeeinrichtungen veröffentlicht

Daria Madejska

Nachdem der Gesetzgeber durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVID-19-KHEntlG) finanzielle und organisatorische Maßnahmen für stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen beschlossen hat, sind nunmehr die Vorgaben zum Erstattungsverfahren der Pflegekassen veröffentlicht worden.

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Verfasst am: 2 April 2020 10:40:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Herstellung von Medizinprodukten und PSA durch branchenfremde Unternehmen

Daria Madejska

Medizinische Hilfsprodukte sind derzeit Mangelware. Branchenfremde Unternehmen springen ein und stellen ihre Produktion um. Doch welche Regelungen haben Sie dabei zu beachten?

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