Mit Urteil vom 6.12.2018 hat das BSG entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege gemäß § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 SGB XII nach dem Tod einer verheirateten Pflegebedürftigen nach § 19 Abs. 6 SGB XII auf den leistenden Einrichtungsträger auch dann übergeht, wenn der Ehegatte der Verstorbenen sich weigert, ggf. bestehendes Vermögen für die stationäre Pflege seiner Frau zu verwenden.
Der BFH hat zur Umsatzsteuerfreiheit von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK dem EuGH mehrere Fragen im Zusammenhang mit Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH kann gegebenenfalls zu hohen Rückforderungen oder Erstattungen der Finanzverwaltung führen.
Ob die jeweiligen Bundesländer die Investitions- und Mietkosten der Pflegeschulen finanzieren, ist derzeit noch unklar. Nur in einzelnen Ländern rührt sich etwas, obwohl die Zeit drängt.
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben gegenüber Krankenkassen Anspruch auch auf Leistungen der einfachsten medizinischen Behandlungspflege, so ein aktuelles Urteil des LSG München.
Moderne "hybride" Wohn - Versorgungsangebote haben gegenüber den vollstationären Wohntypen eine Besonderheit im Bereich der "Wohnkosten": Richten sich die Immobilienkosten im stationären Bereich nach dem "Investitionskostenrecht", so ist bei ambulant strukturierten Angeboten zwingend das "Sozialhilferecht der Kosten der Unterkunft" im Blick zu halten.
Niedersachsen hat das Gesetz über unterstützende Wohnformen verabschiedet und damit Rahmenbedingungen geschaffen, damit auch innovative Wohnformen mit Betreuungs- und Pflegeangeboten in der Praxis umgesetzt werden können.
Was für die einen ein Problem ist - nämlich vor allem die Kommunen - kann für den anderen - nämlich die Betreiber und Eigentümer von (Problem-) Pflegeimmobilien - die Lösung des Problems sein. Manches Pflegeheim ist in den letzten Monaten so zur Flüchtlingseinrichtung geworden.
Alle wollen "alternatives Wohnen für Senioren". Aber viele sehen bauplanungsrechtliche Hindernisse oder: schieben angebliche bauplanungsrechtliche Hindernisse vor, um Projekte zu verhindern. Dabei ist bauplanungsrechtlich viel mehr möglich, als vielerorts gemeint wird. Viele glauben, man müsste Sondergebiete ausweisen oder man dürfte Betreutes Wohnen nur auf Flächen errichten, die für den Gemeingebrauch ausgewiesen sind. Oder man verlangt gar die planungsrechtliche Widmung als Fläche für soziale Zwecke oder Gesundheitsnutzungen, wie z.B. Krankenhäuser.
Ein E-Bike ist nicht zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich, so entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 25.11.2014, Az.: L 4 KR 454/11.
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