Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, auf die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) geeinigt. Das ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2020 gültige Gesetz, stellt nun bis zum 31. März 2021 die Arbeit der sozialen Dienstleister in der Coronavirus-Pandemie sicher.
BSG hat den von Pflegekassen künstlich produzierten Unsicherheiten beim Wohngruppenzuschlag eine Abfuhr erteilt. Endlich: Der Wohngruppenzuschlag ist neben der Verweigerungspolitik vieler Kassen zu Hilfsmitteln Musterbeispiel für bewusstes Agieren von Pflegekassen gegen geltendes Recht. Da wurden von einigen Kassen Probleme produziert, die mehr als gekünstelt waren. Damit ist jetzt hoffentlich Schluss, wenn nicht die einschlägig bekannten Kassen auch trotz der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei ihrer Linie bleiben sollten, was aber "ein starkes Stück" wäre.
Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az.: S 20 R 1628/15) hat das SG Stuttgart entschieden, dass Betreuungskräfte aus Rumänien, die durch eine Personalvermittlungsagentur an deutsche Haushalte vermittelt werden, abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftig sein können.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei einem Vertrag über eine häusliche 24-Stunden-Pflege die Arbeitszeit der Pflegekraft nicht auf 30 Wochenstunden begrenzt werden kann.
Besonders zu Beginn der Corona-Krise war die Nachfrage nach Schutzmasken sehr groß. Die Folge: extrem steigende Preise auf dem Weltmarkt. Diese große Nachfrage motivierte auch viele unredliche Lieferanten. Sie lieferten an ihre Käufer Medizinprodukte und PSA, die in der EU nicht verkehrsfähig sind. Käufer dieser ungeeigneten medizinischen Gesichtsmasken und/oder FFP-Masken müssen nun erheblichen finanziellen und rechtlichen Problemen ins Auge sehen.
Die Beantragung für Minder- und Mehraufwendungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Erstattungsverfahren hat bei vielen Pflegeeinrichtungen zu offenen Fragen geführt. Der GKV-Spitzenverband hat daher mit Unterstützung des Gesundheitsministeriums zu besonders oft gestellten Fragen entsprechende Antworten veröffentlicht.
Seit heute, den 27.4.2020, kann Personal von Pflegeeinrichtungen bei teilnehmenden Mietwagenunternehmen einen Monat lang und für bis zu 400 € kostenlos einen Pkw mieten.Versicherungsschutz und 125 Freikilometer sind inklusive, Fahrer müssen jedoch die Benzinkosten selbst tragen.
Es gibt keine Altenpflegeeinrichtung und auch kaum eine ambulant betreute Wohngemeinschaft die derzeit nicht behördlich und / oder träger- / anbieterseits angeordneten oder faktisch eingeführten Besuchs- und Betretungsverboten unterliegt. Dass dies nicht unumstritten ist, ist bekannt. Dass dies auch Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden würde, war zu erwarten.
Nach den vollstationären Einrichtungen kommen immer mehr auch betreute Wohnanlagen in den Blick mit der Sorge, hier könnten sich weitere "Infektionshotspots" entwickeln. Die Verunsicherung bei den Beteiligten, was gilt und was ggfls. zu tun ist und auch was von ihnen rechtlich verlangt werden kann, steigt.
Nachdem der Gesetzgeber durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVID-19-KHEntlG) finanzielle und organisatorische Maßnahmen für stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen beschlossen hat, sind nunmehr die Vorgaben zum Erstattungsverfahren der Pflegekassen veröffentlicht worden.
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