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78 Blog-Beiträge

Verfasst am: 5 Januar 2020 11:18:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Intensivpflege nach GKV - IPREG - quo vadis?

Lutz Michel

Von der "stationären" Altenhilfebranche wenig beachtet, hat Bundesgesundheitsminister Spahn mit dem Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV - IPREG) auch stationären Anbietern neue Optionen eröffnet. Stationäre Altenhilfeeinrichtungen sollen explizit in den Kanon geeigneter Leistungserbringer aufgenommen werden.

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Verfasst am: 2 Januar 2020 12:17:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Weitere Konkretisierung der Voraussetzungen für den Erhalt des Wohngruppenzuschlags

Daria Madejska

Nachdem bereits das LSG Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für den Erhalt des Wohngruppenzuschlags gemäß § 38a SGB XI in seinem Urteil vom 6.6.2019 weiter konkretisiert hat (siehe Blog-Eintrag vom 11.11.2019), äußerte sich nun auch das LSG Bayern am 27.6.2019 zu den Bedingungen für die Gewährung des Wohngruppenzuschlags.

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Verfasst am: 13 Dezember 2019 08:43:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

GPS-Uhr mit Alarmfunktion ist Hilfsmittel nach § 33 SGB V, jedoch nicht nach § 40 SGB XI

Daria Madejska

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 17.9.2019 (Az.: L 16 KR 182/18) entschieden, dass eine GPS-Uhr mit Alarmfunktion für geistig Behinderte mit Weglaufneigung als Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden muss. Als Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI sind die Kosten einer GPS-Uhr jedoch nicht zu erstatten. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen.

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Verfasst am: 9 Dezember 2019 17:27:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Heimliche Videoaufnahmen von Pflegekräften

Daria Madejska

Das OLG Dresden hat in der Berufungsinstanz mit Urteil vom 24.09.2019 (Az. 4 U 1401/19) entschieden, dass heimliche Videoaufnahmen zweier Pflegekräfte und deren spätere Ausstrahlung bei einem Privatsender nur teilweise zulässig sind.

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Verfasst am: 26 November 2019 08:37:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme vom kranken Kind zur Arbeit

Daria Madejska

Das Arbeitsgericht Siegburg stellte mit Urteil vom 04.09.2019 (Az. 3 Ca 642/19) fest, dass eine Altenpflegefachkraft, die während ihrer Arbeitszeit ihre kranken und betreuungsbedürftigen Kinder ins Seniorenheim mitnimmt, zwar gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, diese Pflichtverletzung aber noch keine fristlose Kündigung rechtfertigt.

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Verfasst am: 11 November 2019 12:00:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Wann besteht ein Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag gemäß § 38a SGB XI?

Daria Madejska

In seinem Urteil vom 6.6.2019 hat das LSG Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Wohngruppenzuschlags gemäß § 38a SGB XI weiter konkretisiert.

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Verfasst am: 28 Oktober 2019 09:06:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Achtung: Mögliche Mindestlohnvergütungsansprüche für Bereitschaftsdienste im Jahr 2017 verjähren erst Ende 2020

Daria Madejska

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in seinem Urteil vom 22.11.2018 in Bezug auf die 2. Pflegearbeitsbedingungsverordnung (2. PflegeArbbV) entschieden, dass nach Auslauf der Übergangsregelungen in § 24 Mindestlohngesetz (MiLoG) zum 31.12.2016 die 2. PflegeArbbV zwar Vorrang vor dem MiLoG hat. Sobald jedoch die Vergütung pro je geleistete Zeitstunde das geltende Mindestbruttoentgelt unterschreite, eine Pflegekraft den jeweiligen Mindestlohn gemäß MiLoG rückwirkend geltend machen kann.

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Verfasst am: 14 Oktober 2019 10:48:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

BSG: Einrichtungsträger erhält nach Tod einer Pflegebedürftigen den Erstattungsanspruch gegen örtlichen Sozialhilfeträger auch bei Weigerung des Ehegatten sein Vermögen einzusetzen

Daria Madejska

Mit Urteil vom 6.12.2018 hat das BSG entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege gemäß § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 SGB XII nach dem Tod einer verheirateten Pflegebedürftigen nach § 19 Abs. 6 SGB XII auf den leistenden Einrichtungsträger auch dann übergeht, wenn der Ehegatte der Verstorbenen sich weigert, ggf. bestehendes Vermögen für die stationäre Pflege seiner Frau zu verwenden.

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Verfasst am: 23 September 2019 17:56:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Sind vom MDK beauftragte Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten umsatzsteuerfrei?

Daria Madejska

Der BFH hat zur Umsatzsteuerfreiheit von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK dem EuGH mehrere Fragen im Zusammenhang mit Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH kann gegebenenfalls zu hohen Rückforderungen oder Erstattungen der Finanzverwaltung führen.

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Verfasst am: 5 September 2019 09:00:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Finanzierung der Investitionskosten von Pflegeschulen weiterhin offen

Daria Madejska

Ob die jeweiligen Bundesländer die Investitions- und Mietkosten der Pflegeschulen finanzieren, ist derzeit noch unklar. Nur in einzelnen Ländern rührt sich etwas, obwohl die Zeit drängt.

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