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71 Blog-Beiträge

Verfasst am: 14 Oktober 2019 10:48:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

BSG: Einrichtungsträger erhält nach Tod einer Pflegebedürftigen den Erstattungsanspruch gegen örtlichen Sozialhilfeträger auch bei Weigerung des Ehegatten sein Vermögen einzusetzen

Daria Madejska

Mit Urteil vom 6.12.2018 hat das BSG entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege gemäß § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 SGB XII nach dem Tod einer verheirateten Pflegebedürftigen nach § 19 Abs. 6 SGB XII auf den leistenden Einrichtungsträger auch dann übergeht, wenn der Ehegatte der Verstorbenen sich weigert, ggf. bestehendes Vermögen für die stationäre Pflege seiner Frau zu verwenden.

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Verfasst am: 23 September 2019 17:56:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Sind vom MDK beauftragte Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten umsatzsteuerfrei?

Daria Madejska

Der BFH hat zur Umsatzsteuerfreiheit von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK dem EuGH mehrere Fragen im Zusammenhang mit Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH kann gegebenenfalls zu hohen Rückforderungen oder Erstattungen der Finanzverwaltung führen.

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Verfasst am: 5 September 2019 09:00:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Finanzierung der Investitionskosten von Pflegeschulen weiterhin offen

Daria Madejska

Ob die jeweiligen Bundesländer die Investitions- und Mietkosten der Pflegeschulen finanzieren, ist derzeit noch unklar. Nur in einzelnen Ländern rührt sich etwas, obwohl die Zeit drängt.

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Verfasst am: 27 August 2019 14:57:00 | von: Daria Madejska, Management Consulting

Behandlungspflege in Demenz-WGs: Krankenkasse muss zahlen

Daria Madejska

Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben gegenüber Krankenkassen Anspruch auch auf Leistungen der einfachsten medizinischen Behandlungspflege, so ein aktuelles Urteil des LSG München.

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Verfasst am: 9 Juni 2018 12:52:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

"Erfolgreich im Verbund" - nur, wenn auch die "Kosten der Unterkunft" passen!

Lutz Michel

Moderne "hybride" Wohn - Versorgungsangebote haben gegenüber den vollstationären Wohntypen eine Besonderheit im Bereich der "Wohnkosten": Richten sich die Immobilienkosten im stationären Bereich nach dem "Investitionskostenrecht", so ist bei ambulant strukturierten Angeboten zwingend das "Sozialhilferecht der Kosten der Unterkunft" im Blick zu halten.

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Verfasst am: 28 April 2016 15:09:00 | von: Anja Möwisch, Rechtsanwältin

Niedersachsen: Das neue Gesetz für unterstützende Wohnformen (NuWG)

Anja Möwisch

Niedersachsen hat das Gesetz über unterstützende Wohnformen verabschiedet und damit Rahmenbedingungen geschaffen, damit auch innovative Wohnformen mit Betreuungs- und Pflegeangeboten in der Praxis umgesetzt werden können.

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Verfasst am: 18 Februar 2016 15:32:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Flüchtlinge statt Senioren?

Lutz Michel

Was für die einen ein Problem ist - nämlich vor allem die Kommunen - kann für den anderen - nämlich die Betreiber und Eigentümer von (Problem-) Pflegeimmobilien - die Lösung des Problems sein. Manches Pflegeheim ist in den letzten Monaten so zur Flüchtlingseinrichtung geworden.

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Verfasst am: 7 Dezember 2015 17:48:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

§ 38 a SGB XI: Recht nach Kassenmeinung? Entscheidungen nach Gutsherrenart? Nein Danke!

Lutz Michel

Nichts ist so einfach wie Lesen: Zu den Versuchen diverser Pflegekassen, Ansprüche auf den Wohngruppenzuschlag abzulehnen, sei daher "gebloggt"!

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Verfasst am: 27 Juli 2015 10:09:00 | von: Lutz Michel, Rechtsanwalt Dr.

Baurecht bei alternativen Wohnformen für Senioren

Lutz Michel

Alle wollen "alternatives Wohnen für Senioren". Aber viele sehen bauplanungsrechtliche Hindernisse oder: schieben angebliche bauplanungsrechtliche Hindernisse vor, um Projekte zu verhindern. Dabei ist bauplanungsrechtlich viel mehr möglich, als vielerorts gemeint wird. Viele glauben, man müsste Sondergebiete ausweisen oder man dürfte Betreutes Wohnen nur auf Flächen errichten, die für den Gemeingebrauch ausgewiesen sind. Oder man verlangt gar die planungsrechtliche Widmung als Fläche für soziale Zwecke oder Gesundheitsnutzungen, wie z.B. Krankenhäuser.

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Verfasst am: 26 März 2015 09:56:00 | von: Romy Bierther, Rechtsanwältin

Kein E-Bike auf Krankenkassenkosten

Romy Bierther

Ein E-Bike ist nicht zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich, so entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 25.11.2014, Az.: L 4 KR 454/11.

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