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Rechtsblog:

Neue Wohnformen im leistungsrechtlichen Dickicht

14.05.2013
RA Dr. Lutz Michel bloggt im Rechtsblog. Foto: privat

RA Dr. Lutz Michel bloggt im Rechtsblog. Foto: privat

"Wer hat das letzte Wort - das Ordnungsrecht oder das Leistungsrecht? Unausgesprochen oder ausgesprochen soll der Grundsatz gelten, dass die ordnungsrechtliche Einordnung von Versorgungsformen nicht die leistungsrechtliche Seite beeinflusst", schreibt Rechtsanwalt Dr. Lutz Michel, Hürtgenwald, im neuen Rechtsblog.

"Unabhängig davon, dass man sich fragt, welchen materiellen Gehalt eine solche Regelung in einem Landesheimgesetz hat, da Landesheimrecht ja wohl kaum in der Lage ist, Bundesleistungsrecht zu regeln, ist diese scheinbare Trennung nur die halbe Wahrheit, wie mit nachhaltigen Auswirkungen die Verquickung beider Rechtsbereiche in dem durch das PNG eingeführten § 38 a SGB XI zeigt", meint der Pflegerechtsexperte.

Nach Meinung von Blogger Michel konterkariert das PNG den Trend,  "anbieterverantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften" als strukturierte Alternative zu den klassischen Heimen als Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot zu formen und auch durchzusetzen. Denn das PNG sehe nicht die anbieterverantwortete Wohngemeinschaft im Fokus finanzieller Unterstützung, sondern die selbstverantwortete Wohngemeinschaft (à la Henning Scherf).  

Deshalb fordert Pflegerechtsexperte Michel von den Ländern und vom Bund, entweder in den Landesförderrechten kompensatorische Regelungen zu schaffen, oder auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass § 38 a SGB XI und § 45 e SGB XI dahingehend geändert werden, dass sie mit den dort geregelten Förderungen generell für beide Typen ambulant betreuter Wohngemeinschaften gelten.  

Denn nur so können seiner Meinung nach auch die stationären Anbieter verführt werden, sich auf ein "einrichtungsnahes ambulantes Terrain" vorzuwagen, um mit ihrem Know - How und ihren Erfahrungen diesem Angebotstyp den Rückenwind zu geben, den es braucht, damit die "alternativen" Wohnformen den zukünftig wohl wegfallenden Zuwachs stationärer Angebote auffangen können.

Sehen Sie das auch so wie Pflegerechtsexperte Michel, oder vertreten Sie eine andere Meinung? Bloggen Sie mit!

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Weiterführende Links:

Hier geht`s zum vollständigen Block von Dr. Lutz Michel.

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